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Zivilrecht 7860) OGH: Miterleben des Todes des Gatten, der aufgrund der Unterlassung der gebotenen und geschuldeten ärztlichen Hilfeleistung vor den Augen der Klägerin verstarb - Schockschaden?
7861) OGH: Kontroll- und Reinigungspflichten von Beförderungsunternehmen (hier: U-Bahn-Betreiber)
7862) OGH: Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt / Notar), der die Interessen beider Vertragsparteien vertritt
7863) OGH: § 97 ABGB - Zahlung von Wohnungserhaltungskosten
7864) OGH: Zur Entziehung der Obsorge wegen einer konkreten Gefährdung des Wohls des minderjährigen Kindes
7865) OGH: Zum Rückführungshindernis gem Art 13 Abs 1 lit b HKÜ
7866) OGH: Einverleibung bei pflegschaftsbehördlicher Genehmigung des Kaufvertrags ohne Rechtskraftbestätigung?
7867) OGH: § 1 Abs 4 Z 1 MRG - zur mietrechtlichen Qualifikation einer Doppelwohnhausanlage, deren Errichtung teilweise mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde
7868) OGH: Kann im vom einzelnen Wohnungseigentümer nach § 30 Abs 1 Z 5 WEG eingeleiteten Verfahren nur über Verstöße des Verwalters gegen § 20 Abs 2 bis 7 WEG entschieden werden oder auch über die in § 20 Abs 1 WEG verankerte Pflicht zur Weisungsbefolgung?
7869) OGH: Tod des Unterpächters einer Parzelle eines Kleingartenvereins und Eintrittsberechtigte - zur Auslegung des Begriffs "Kinder" in § 15 Abs 1 Satz 4 KlGG
Strafrecht 7870) OGH: Erneuerung des Strafverfahrens aufgrund Grundrechtsverletzung gem § 363a StPO
Wirtschaftsrecht 7871) OGH: Bankgarantie iZm Zession und Verletzung vertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten der Bank
7872) OGH: Anhebung des Hauptmietzinses nach § 12a Abs 3 MRG - Wechsel der Machverhältnisse und Anzeigepflicht
Arbeits- und Sozialrecht 7873) OGH: Zum § 3 KautSchG
7874) OGH: Einer AG zugewiesener Beamter - Zulässigkeit des Rechtswegs betreffend Streitigkeiten aus Dienstverhältnis?
7875) OGH: Versehrtenrente - angemessene Berücksichtigung der Ausbildung und des bisherigen Berufs zur Vermeidung unbilliger Härten
Verfahrensrecht 7876) OGH: Verschiebung der Beweislast - Zugangsvermutung bei einem Einschreibbrief?
7877) OGH: Entzug des Gehörs - zum Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO
7878) OGH: Zulässigkeit der Revision - zu nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO privilegierten Bestandstreitigkeiten
7879) OGH: § 81 Abs 3 KO - zur Frage der Haftung des Masseverwalters für eine, gegenüber dem Konkursgericht und dem Absonderungsgläubiger erklärte, unrichtige rechtliche Beurteilung des Bestands einer an letzteren abgetretenen Forderung
7880) OGH: Einstweilige Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse iZm einem Verfahren auf Aufteilung dieses Vermögens bzw auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO
7881) OGH: Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten bei anhängigem Scheidungsverfahren gem § 382h Abs 2 EO
EU-Recht 5385) Neues Lugano-Übereinkommen
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