Verwaltung
Sozialversicherung bedrängt Neue Selbstständige
Immer öfter werden Ein-Personen-Unternehmer als freie Dienstnehmer klassifiziert, was die Abgabenlast erhöhtweiterlesen
VwGH: Kindergartenlärm ist kein Beschwerdegrund
Nachbarn eines Grazer Pfarrkindergartens müssen den Lärm akzeptierenweiterlesen
Wiener Beamtin: Therapie durch Karlich-Show
Das Höchstgericht gab einer Frau recht. Sie war trotz Krankenstands im Fernsehen aufgetreten. Die gegen die Frau verhängte Disziplinarstrafe wurde aber vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Ein Arzt hatte die depressive Frau zum Auftritt ermuntertweiterlesen
Verwaltungsgerichtshof will kleiner werden
VwGH-Präsident Jabloner findet, sein Gericht habe die „optimale Größe“ überschritten, und hofft auf die neuen Verwaltungsgerichte. Skeptisch bewertet er manche Ideen rund um die geplante Schuldenbremseweiterlesen
Gericht: Behinderter kann Schutz beenden
Keine "Zwangsverpflichtung": Der VwGH macht den Verzicht auf eine "Begünstigung" nach Behinderteneinstellungsgesetz möglichweiterlesen
Vorsteuerabzug für Stiftung als Vermieterin
Der VwGH hat einen Bescheid des unabhängigen Finanzsenats aufgehoben, mit dem die Absicht der Einnahmenerzielung rundweg verneint worden war. "Fremdüblichkeit" muss geprüft werdenweiterlesen
Transparenzdatenbank und Verwaltungsgerichte fixiert
Einigung: Die Länder erhalten für den Mehraufwand vom Bund 20 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre. Die neuen Gerichte sollen im Jahr 2013 ihre Arbeit aufnehmen. Auch das Asylwesen wird straffer organisiertweiterlesen