Verwaltung

23.12.2014

Wer Altkleider spendet, handelt aus Eigennutzen

Höchstgericht entschied, dass der Inhalt von Altkleider-Containern als Abfall zu qualifizieren istweiterlesen

16.12.2014

Höchstgericht stutzt Parteienrechte der Umweltanwälte

Nur fristgerechte Stellungnahme sichert Parteistellung des Umweltanwalts bei der Umweltverträglichkeitsprüfungweiterlesen

02.12.2014

VfGH sichert Bleiberecht dank Prostitution

Der Verfassungsgerichtshof hält dem ehemaligen Asylgerichtshof vor, die Grundrechte einer Nigerianerin missachtet zu haben: Dieser wies ihren Asylantrag ab und wies sie aus, obwohl sie jahrelang erlaubter Arbeit nachgingweiterlesen

02.12.2014

Tschetschenen-Mord: "Willkür" um Schutzpflicht des Staates

Der VfGH hebt neuerlich eine Entscheidung auf, die sich um die Frage der Verantwortlichkeit für den Mord an einem Flüchtling in Wien herumdrücktweiterlesen

25.11.2014

Balletttänzer vom Heer befreit

Der Grundwehrdienst würde über Jahre erworbene Eignung für den Tanz zerstören. Der VwGH lässt deren Erhalt als „besonders rücksichtswürdiges wirtschaftliches Interesse“ geltenweiterlesen

25.11.2014

Zwischengeschaltete GmbH begrenzt

Lässt der VwGH zu, einen GmbH-Geschäftsführer nicht beim Unternehmen anzustellen, sondern bei einer weiteren GmbH, die ihn entsendet? Rein steuerliche Motive reichen keinesfallsweiterlesen

18.11.2014

Direktvergaben: Fehlt Rechtsschutz?

Kammerfunktionäre haben eine Arge gegründet, um gegen freihändige Auftragsvergaben vor Gericht zu ziehenweiterlesen

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