Verwaltung
Bilanzpolizei: Die FMA muss sich noch entscheiden
Das Bundesverwaltungsgericht muss im Rechtsstreit zwischen der Prüfstelle und der Finanzmarktaufsicht bald entscheiden. Doch was passiert bis dahin?weiterlesen
Nachschulung für Mann, der nicht am Steuer saß
Tücken der Rechtskraft. Ein Autofahrer überzeugte das Landesverwaltungsgericht Steiermark, dass nicht er, sondern ein Freund zu schnell gefahren war. Zur Führerschein-Nachschulung muss wohl trotzdem er – weil er ein Strafmandat bezahlt hatweiterlesen
Postkasten in der Garage: Einwurf nicht gültig
Fristenlauf. Mann, der Verständigung zu spät fand, erhält neue Chanceweiterlesen
Ärger über Dienstschluss für Fax- und Maileingabe
Anwälte wollen erleichterte Kommunikation mit der neuen Rechtsmittelinstanzweiterlesen
Mautvignette geklebt? Keine Grundsatzfrage
Ein Autofahrer blitzt mit einer Revision an das Höchstgericht abweiterlesen
Ex-Dealer darf Führerschein behalten
Das Höchstgericht entscheidet, dass ein aus der Haft entlassener Drogenhändler Fahrzeuge lenken darf. Es bestehe nicht die Gefahr, dass er sie für illegale Geschäfte nutztweiterlesen
Geldbuße für die Salzburger Festspiele
Niederlage für die Salzburger Festspiele in Verfahren um Vergabe eines Druckauftrags: Gericht verhängte 10.000 € Buße. Die Festspiele gehen nun in die Gegenoffensiveweiterlesen
