Verwaltung
Beamter muss Workflow nicht nutzen
Die Weisung an einen Beamten, Urlaub statt auf Papier per EDV zu beantragen, ist illegal. Die Geltendmachung subjektiver Rechte dürfe nicht erschwert werden, sagt der VwGHweiterlesen
Friedhof statt Garten: Vorerbe verewigt sich mit Mausoleum
Nacherbin machtlos. Baubewilligung nicht angreifbarweiterlesen
Neuer Name wirkt nicht auf Urkunde zurück
Jurist wollte störenden Namen aus Sponsionsurkunde eliminierenweiterlesen
Bürger versäumen leichter Fristen
Die Einführung der neuen Gerichte hat auch Nachteile: So verpasst man eher Fristen, wenn man die Beschwerde an falscher Stelle einbringt. Was leicht passieren kannweiterlesen
Wann Sex ein Unternehmen ist
Höchstgericht hebt Strafe gegen Bordellbesitzer wegen illegaler Beschäftigung auf. Der Mann hat damit argumentiert, dass die Frauen alle selbst Unternehmerinnen seienweiterlesen
Vergabeamt muss Medienberichten über Bonitätsprobleme nachgehen
Das Bundesvergabeamt muss laufend auf Medienberichte über Zweifel an der Bonität eines Auftragnehmers nachgehen, auch zwischen der Entscheidung, wer einen Auftrag bekommt (Zuschlagsentscheidung) und der konkreten Beauftragung (Zuschlagserteilung)weiterlesen
Asyl: Gericht hat öfter mündlich zu verhandeln
Verwaltungsgerichtshof korrigiert Unterinstanzweiterlesen
