OGH
OGH: Zu „wahrheitswidrigem Vorbringen“ eines Rechtsanwalts (§ 1330 ABGB)
Ein RA muss die Richtigkeit einer ihm erteilten vollständigen Information nicht prüfen und von sich aus auch nicht weitere Nachforschungen anstellen, solange sich nicht dagegen erhebliche Anhaltspunkte ergebenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob auch der Verlust eines Tieres einen Anspruch auf Trauerschmerzengeld begründen kann
Trauerschmerzengeld kommt bei Verlust eines Tieres nur nach Maßgabe von § 1331 ABGB in Betrachtweiterlesen
OGH: Verlängerung des Anspannungsgrundsatzes auf einen Zeitraum des Beschäftigungsverbots nach dem MSchG?
Die Anspannung auf ein fiktives höheres Wochengeld, das die Mutter erzielen hätte könne, wäre sie vor Beginn des Beschäftigungsverbots einer (besser bezahlten) Arbeit nachgegangen würde eine bloße Fiktion bedeuten und ist, sofern sie nicht in Schädigungsabsicht handelte, abzulehnenweiterlesen
OGH: Zur Weitergabe von Handyvideos
Die Veröffentlichung von Lichtbildern kann auch dann gegen § 78 UrhG verstoßen, wenn sie als solche unbedenklich sind, dh wenn sie den Abgebildeten weder entstellen noch Vorgänge wiedergeben, die seinem höchstpersönlichen Lebensbereich zuzuordnen sindweiterlesen
OGH: Zur Erbsentschlagung
Den für die Wirksamkeit der Entschlagung maßgebenden Zugang an das Gericht oder den Gerichtskommissär kann der Entschlagende auch durch die Post, einen Boten oder einen Vertreter „bewirken“weiterlesen
OGH: Zum negativen Publizitätsprinzip
Ist dem außerbücherlich Berechtigten der Nachweis einer unklaren Situation, die einen Anlass für Nachforschungen darstellt, gelungen, so trifft die Beweislast für die Durchführung der Recherchen und ihr Ergebnis den, der im Vertrauen auf den Grundbuchstand lastenfrei erworben haben willweiterlesen
OGH: Zur Fälligkeit der Versicherungsleistung in der Haftpflichtversicherung
Der Befreiungsanspruch des VN verwandelt sich erst dann in einen Zahlungsanspruch, wenn der VN den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt wurdeweiterlesen
