OGH
OGH: Anwaltskosten - Honorarprozess und Solidarhaftung
Nach der Parteiabsicht, der Verkehrssitte oder der Natur des Geschäfts kann eine Solidarhaftung mehrerer Auftraggeber bestehen; dies gilt auch für Anwaltskosten, wenn die Solidarhaftung nicht ausdrücklich oder durch konkludente Handlungen ausgeschlossen wurdeweiterlesen
OGH: Verweigerung von Bluttransfusionen durch Zeugen Jehovas - Verletzung der Schadensminderungspflicht gem § 1304 ABGB bei Verweigerung von medizinisch indizierten Maßnahmen aus religiösen Gründen?
Die Freiheit der (Gewissens-)Entscheidung bedeutet nicht, dass derjenige, der eine für ihn objektiv ungünstige, gegen die Obliegenheit zur Schadensminderung verstoßende Gewissensentscheidung trifft, die aus der objektiven Ungünstigkeit der Entscheidung folgenden Nachteile nicht zu tragen hatweiterlesen
OGH: Nacheheliche Aufteilung gem §§ 81 ff EheG – Ausgleichszahlung kein bloßer Geldanspruch und daher gem § 59 AußStrG zu bewerten?
Der Auffassung, ein reiner Geldanspruch liege auch dann nicht vor, wenn Gegenstand des Verfahrens ausschließlich das Begehren auf Zuerkennung einer Ausgleichszahlung sei, vermag sich der erkennende Senat nicht anzuschließenweiterlesen
OGH: Wiedereinsetzung iZm Organisationsverschulden des Rechtsanwaltes
Ist für den Parteienvertreter trotz nachträglicher Recherchen nicht nachvollziehbar, warum ein verfasster Rechtsmittelschriftsatz nicht an das Gericht übermittelt wurde, der Schriftsatz selbst nicht mehr auffindbar, und können ferner die zeitlichen Abläufe nicht annähernd dargestellt werden, so...weiterlesen
OGH: Pensionskassenvorsorge gem § 22a GehG – Anspruch zivilrechtlicher Natur?
§ 22a GehG regelt die Grundlage des Anspruchs auf Erteilung einer betrieblichen Pensionskassenzusage, der daher unzweifelhaft seine Wurzel in der öffentlich-rechtlichen Stellung der von dieser Bestimmung erfassten Beamten hatweiterlesen
OGH: §§ 33, 34 PSG - zur Frage, ob sich der Stifter durch Ausübung seines Änderungsrechts nachträglich ein Widerrufsrecht verschaffen kann
Ein in der Stiftungserklärung nicht enthaltener Widerrufsvorbehalt kann nachträglich nicht durch eine Änderung der Stiftungserklärung in diese aufgenommen werdenweiterlesen
OGH: Herausgabe des Geschenks - stehen Ansprüche nach § 951 ABGB nur Pflichtteilsberechtigten oder auch testamentarischen und gesetzlichen Erben zu?
Auch der gesetzliche Erbe kann einen Pflichtteilsanspruch erheben und somit die Einrechnung von Schenkungen gem § 785 ABGB begehren; dies gilt auch für den testamentarischen Erben; nur dann, wenn sich bei einem Schenkungspflichtteil ergibt, dass dieser nicht aus dem Nachlass abgedeckt werden kann,...weiterlesen
