OGH
OGH: Zur Frage, ob dem Masseverwalter die Bestimmung des Art XLII Abs 1 2. Fall EGZPO gegenüber dem „verheimlichenden“ Schuldner zugute kommt
Das von Art XLII Abs 1 EGZPO geforderte privatrechtliche Interesse ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn durch die Verheimlichung oder Verschweigung des Vermögens der Kläger selbst unmittelbar in seinen aus dem Gesetz oder einer Vereinbarung abgeleiteten Privatrechten beeinträchtigt wird; das...weiterlesen
OGH: § 162 ASVG - sind vom Arbeitgeber gewährte „stock options“ in die Bemessungsgrundlage für das Wochengeld einzubeziehen?
Im Hinblick auf den Charakter des Wochengeldes als Entgeltersatzleistung ist wesentliche Voraussetzung für die Einrechnung eines Geld- oder Sachbezugs in die Bemessungsgrundlage, dass der Versicherten dieser Bezug nicht ohnedies zu Gute gekommen istweiterlesen
OGH: Irreführende Geschäftspraktiken iSd § 2 Abs 3 Z 1 UWG - zur Aktivlegitimation (des Mitbewerbers)
Ein Verstoß gegen § 2 Abs 3 Z 1 UWG kann von allen in § 14 Abs 1 und 2 UWG genannten Personen klageweise geltend gemacht werden; § 2 Abs 3 Z 1 UWG erfasst sowohl die irreführende Produktvermarktung, die zu einer Verwechslungsgefahr mit einem anderen Produkt eines Mitbewerbers führt...weiterlesen
OGH: Bildnisschutz gem § 78 UrhG
Zweifellos steht es Medien frei, die Aufmerksamkeit ihrer Leser durch „reißerische und satirische“ Gestaltung auf ihre Produkte zu lenken, doch sind auch diesen Stilmitteln Grenzen gesetztweiterlesen
OGH: Nachbarrechtliche Ansprüche nach den §§ 364 Abs 2 und 364b ABGB – zur Passivlegitimation
Verursacht ein vom Eigentümer verschiedener Störer die Immissionen, kann dies dazu führen, dass Ansprüche auf nachbarrechtlicher Grundlage nur gegen den Störer, nicht aber gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks gerichtet werden können; der Eigentümer haftet dann nur, wenn er die Einwirkung...weiterlesen
OGH: Beratungsfehler eines Reisebüros gegenüber einer Familie – Klagelegitimation und Haftung für den entgangenen Urlaubstag
Bucht eine Person eine Reise für eine Gruppe oder für eine Familie, ist jedenfalls im Regelfall für alle Beteiligten klar, dass die in der Buchung als Reiseteilnehmer angegebenen Personen gegenüber dem vertraglichen Schuldner - was ihre eigene Reiseteilnahme betrifft - direkt anspruchsberechtigt...weiterlesen
OGH: Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch“ - zur Frage, ob die Ansicht, dass Rechtsschutzversicherer ihre Versicherungsnehmer in außergerichtlicher Korrespondenz vertreten dürfen, aus lauterkeitsrechtlicher Sicht vertretbar ist
Die Ansicht, dass sich aus § 158j Abs 1 VersVG die Berechtigung von Rechtsschutzversicherern ergibt, ungeachtet § 8 Abs 1 und 2 RAO im Namen ihrer Versicherungsnehmer außerhalb gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Verfahren Aufforderungs- oder Abwehrschreiben an Dritte zu richten, ist aus...weiterlesen
