OGH
Zivilrecht
OGH: Beweislast für den Zugang eines Telefax - reicht der OK-Vermerk“ eines Telefax-Sendeberichts?
Der „OK-Vermerk“ eines Telefax-Sendeberichts erbringt keinen (Anscheins-)Beweis für den Zugang beim Empfängerweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Schadenersatz bei vergaberechtswidrigen Entscheidungen auch ohne Verschulden des öffentlichen Auftraggebers?
Der EuGH hat ausgesprochen, dass die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates...weiterlesen
Zivilrecht
OGH: Zur Frage, ob die Vereitelung eines Besuchsrechts Schadenersatzansprüche begründet
Die sich aus dem Schutz des Eltern-Kind-Verhältnisses ergebende und in § 145b ABGB konkretisierte Verpflichtung, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt, schützt auch das Interesse des anderen Elternteils am Aufrechtbleiben der...weiterlesen
