OGH
OGH: Zur Rechtsschutzdeckung iZm Liegenschaften
Wurde kein „Nutzungsvertrag“ für eine Liegenschaft abgeschlossen, sondern eine Punktation zum Ankauf derselben, kann der Rechtsstreit schon aus diesem Grund nicht Art 24.2.1 ARB unterliegenweiterlesen
OGH: § 364 Abs 2 ABGB – zur Frage der Ortsüblichkeit einer Immission „bei möglicher Gesundheitsschädigung“ (hier: iZm Geruchsimmissionen)
So wie bereits bei der Beurteilung, ob die ortsübliche Nutzung der Liegenschaft wesentlich beeinträchtigt ist, nicht auf eine besondere Empfindlichkeit der betroffenen Person, sondern auf das Empfinden eines durchschnittlichen Bewohners des betroffenen Grundstücks abzustellen ist, also auf das...weiterlesen
OGH: § 364 Abs 2 ABGB iZm Blendung durch Photovoltaikanlagen
Es ist unerheblich, ob die Immission von einer künstlichen oder natürlichen Lichtquelle ausgeht; es spricht nichts dagegen, die zu Lichtimmissionen aufgrund künstlicher Lichtquellen von der Rsp entwickelten Grundsätze auch auf Lichtimmissionen aufgrund reflektierten Sonnenlichts zu übertragen;...weiterlesen
OGH: Zur Frage der Ersatzfähigkeit von Schockschäden nach Tötung von Haustieren
Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass, die restriktive Haltung der österreichischen LuRsp zu überdenken; die Klägerin hat den – letztlich tödlich verlaufenden – Angriff auf ihre beiden Kleinhunde selbst provoziert, indem sie sie unkontrolliert an langen Flexileinen bellend auf den Beklagten und...weiterlesen
OGH: § 16 Abs 2 WEG iZm Errichtung einer Ladestation für Elektroautos
Maßnahmen wie die Verlegung einer Elektroleitung samt Errichtung einer Wallbox in einer technisch einer Steckdose vergleichbaren Ausführung (hier: zur Ermöglichung einphasigen Ladens eines Elektroautos) sind als privilegierte Verlegung einer Stromleitung iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG anzusehenweiterlesen
OGH: Zur Veröffentlichung widerrechtlich hergestellter Tonaufnahmen
Wird der höchstpersönliche Lebensbereich des Aufgenommenen nicht berührt, so können sich Medien zur Rechtfertigung auf die Meinungsäußerungsfreiheit stützen, wenn die Eingriffshandlung tatsächlich einen Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse leisteteweiterlesen
OGH: § 364 ABGB – zur nachbarschaftsrechtlichen Passivlegitimation
Schon durch das (bloße) Gebrauchsrecht am Gebäude wird den Kindern als Liegenschaftseigentümern nicht die Möglichkeit genommen, gegenüber ihrem Vater dessen von ihrer Liegenschaft (im Gartenbereich) ausgehende rechtswidrige Eingriffe in das Eigentumsrecht der klagenden Nachbarn zu unterbinden; auch...weiterlesen
