OGH
OGH: Zur Verwertung der Beweisergebnisse eines nichtigen Verfahrens (AußStrG)
Der Umstand, dass der Zivilprozess für nichtig erklärt worden ist, führt nicht dazu, dass die dort (unter Beteiligung der Parteien) aufgenommenen Beweise im Außerstreitverfahren keine Berücksichtigung finden dürftenweiterlesen
OGH: § 3 VKG – Teilung der Karenz zwischen Vater und Mutter
Dass im Zeitraum zwischen dem Ende der Karenz eines Elternteils und dem Beginn der Karenz des anderen Elternteils keine Arbeitsverpflichtung besteht, führt nicht dazu, dass die Karenzen als „im unmittelbaren Anschluss“ iSd § 3 Abs 1 VKG angesehen werden können; „im unmittelbaren Anschluss“ iS...weiterlesen
OGH: Fahrstreifenwechsel und Reißverschlusssystem – zum Verhältnis zwischen § 11 Abs 1 und § 11 Abs 5 StVO
Der Lenker des Beklagtenfahrzeugs ist seiner in § 11 Abs 5 StVO verankerten Verpflichtung, dem Kläger einen Fahrstreifenwechsel zu ermöglichen, nicht nachgekommen; er hat das Verkehrsgeschehen vor seinem Fahrzeug nicht beobachtet, was nur mit grober Unaufmerksamkeit erklärbar ist; demgegenüber hat...weiterlesen
OGH: Mitverschulden eines Tierhalters
Es ist auch von Hundehaltern zu verlangen, dass sie über die mit dem Halten von Hunden (der jeweiligen Rasse) typischerweise ausgehenden Gefahren Bescheid wissen und sich dementsprechend verhaltenweiterlesen
OGH: § 333 ASVG – Anwendung des Dienstgeberhaftungsprivilegs auch auf Schockschaden, Verdienstentgang sowie Behandlungskosten der verletzten Tochter
Die Haftungsbeschränkung nach § 333 ASVG umfasst nach stRsp alle Ersatzansprüche wegen Personenschäden, worunter alle Schäden verstanden werden, die durch eine Verletzung am Körper entstanden sind, und zwar ohne Rücksicht darauf, wie sie sich auswirken und gilt auch gegenüber den Hinterbliebenen...weiterlesen
OGH: Unfall auf Schipiste – zur Frage, ob derjenige, der von einer (gesperrten) Skiroute in eine Piste einfährt, Nachrang gegenüber den auf der Piste fahrenden Wintersportlern hat
Nach der Beurteilung des Berufungsgerichts dürfen Pistenkreuzungen oder Pisteneinmündungen den FIS-Regeln 1 und 2 entsprechend nur mit erhöhter Aufmerksamkeit und Vorsicht befahren werden, weil diese erfahrungsgemäß besonders neuralgische und kollisionsträchtige Pistenbereiche seien; für den...weiterlesen
OGH: § 1325 ABGB – zur Frage, ob bei einem krankheitswertigen Gesundheitsschaden eines schockgeschädigten Angehörigen auch Anspruch auf Ersatz des Verdienstentgangs und der Behandlungskosten besteht
Der OGH hat bereits klargestellt, dass solcherart Geschädigten die in § 1325 ABGB eingeräumten Ansprüche zukommen, wozu auch solche auf Ersatz von Heilungskosten und eines erlittenen Verdienstentgangs zählenweiterlesen
