OGH
OGH: Unfall auf Schipiste – zur Frage, ob derjenige, der von einer (gesperrten) Skiroute in eine Piste einfährt, Nachrang gegenüber den auf der Piste fahrenden Wintersportlern hat
Nach der Beurteilung des Berufungsgerichts dürfen Pistenkreuzungen oder Pisteneinmündungen den FIS-Regeln 1 und 2 entsprechend nur mit erhöhter Aufmerksamkeit und Vorsicht befahren werden, weil diese erfahrungsgemäß besonders neuralgische und kollisionsträchtige Pistenbereiche seien; für den...weiterlesen
OGH: § 1325 ABGB – zur Frage, ob bei einem krankheitswertigen Gesundheitsschaden eines schockgeschädigten Angehörigen auch Anspruch auf Ersatz des Verdienstentgangs und der Behandlungskosten besteht
Der OGH hat bereits klargestellt, dass solcherart Geschädigten die in § 1325 ABGB eingeräumten Ansprüche zukommen, wozu auch solche auf Ersatz von Heilungskosten und eines erlittenen Verdienstentgangs zählenweiterlesen
OGH: Zur Honorierung anwaltlicher Leistungen in einem Fall, in dem einem Rechtsanwalt zwar Prozessvollmacht aber kein Mandat erteilt wurde
Gegenüber dem Anwalt ist derjenige zur Zahlung des Honorars verpflichtet, der ihn beauftragt hat, und zwar auch dann, wenn der Rechtsanwalt zwar nicht im Vollmachtsnamen, aber im Auftrag eines am Prozess nicht beteiligten, doch am Prozessausgang interessierten Dritten einschreitet; ob daneben auch...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob ein E-Mail, das im „Spam-Ordner“ des E-Mail-Accounts des Empfängers einlangte, als zugegangen anzusehen ist
Eine Kenntnisnahme durch den Empfänger wird für den Zugang elektronischer Erklärungen nicht vorausgesetzt; maßgeblich ist vielmehr die Möglichkeit der Kenntnisnahme „unter gewöhnlichen Umständen“; das Berufungsgericht ist in seiner Entscheidung von diesen Grundsätzen ausgegangen, wenn es (auch) das...weiterlesen
OGH: Zur Frage der Ersatzfähigkeit von Schockschäden naher Angehöriger bei Missbrauchshandlungen an Minderjährigen
Es kann nicht zweifelhaft sein, dass auch die Verletzung des absolut geschützten Persönlichkeitsrechts der geschlechtlichen Selbstbestimmung (s § 1328 ABGB) und insbesondere auch sexueller Missbrauch von Minderjährigen grundsätzlich eine Tathandlung ist, die – idR abhängig von ihrem Schweregrad –...weiterlesen
OGH: Linksabbieger – zur Frage der Mithaftung im Fall, dass der Fahrzeuglenker zu einem weiteren Blick zurück zwar nicht verpflichtet ist, ihn aber dennoch – und dann unaufmerksam – macht
Das Beklagtenfahrzeug befand sich beim letztmaligen „3-S-Blick“ des gegnerischen Lenkers noch in der Kolonne und nicht in Überholposition; dem Lenker des Klagsfahrzeugs ist daher schon deshalb kein Mitverschulden anzulasten; auf die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage ist nicht...weiterlesen
OGH: Zur Frage, in welchem Ausmaß Sozialleistungen „bei einer wrongful birth“ anrechenbar sind
Soweit das Kind aus dem ihm zukommenden Pflegegeld seinen Pflegeaufwand selbst finanzieren kann, besteht keine entsprechende Verpflichtung der Eltern; damit entsteht aber in diesem Umfang den Eltern mangels Verpflichtung, diesen mit dem Pflegegeld finanzierbaren Pflegeaufwand zu leisten, kein...weiterlesen
