OGH
OGH: Zur Frage der Beleuchtungspflicht für Rollstuhlfahrer
Aus § 2 Abs 1 Z 19 StVO lässt sich erschließen, dass die Benützer von Rollstühlen wie Fußgänger zu behandeln sindweiterlesen
OGH: Zur Haftung des Mobilfunknetzbetreibers für Netzausfälle
Bestimmte Interessen des Gläubigers, wie etwa die Weiterveräußerung der geschuldeten Sache oder auch die Aufrechterhaltung einer Geschäftsbeziehung mit einem Dritten sind vom Schuldner nur dann zu ersetzen, wenn ihm das Interesse erkennbar war und sein Verhalten und das vereinbarte Entgelt dahin...weiterlesen
OGH: Tierhalterhaftung gem § 1320 ABGB iZm unangeleintem Laufenlassen eines Hundes bei einem Spaziergang im freien Gelände?
In seiner Beurteilung, dass die Beklagte weder wegen der konkreten Örtlichkeiten (Wiese im Freilandgebiet), noch wegen des Naturells ihres Hundes auf besondere Gefahrenmomente schließen musste, weshalb das freie Herumlaufenlassen nicht sorgfaltswidrig gewesen sei, ist dem Berufungsgericht keine...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob bei Inanspruchnahme des Kinderfreibetrags nach § 106a EStG durch den geldunterhaltspflichtigen Elternteil der sich aus der Anrechnung der Transferleistungen ergebende Kürzungsbetrag um die Steuerersparnis durch den Kinderfreibetrag zu reduzieren, der Kindesunterhalt somit um diese Steuerersparnis zu erhöhen ist
Seit Einführung des Kinderfreibetrags (§ 106a EStG) ist der sich aus der Anrechnung der Transferleistungen ergebene Kürzungsbetrag jedenfalls um die Steuerersparnis durch den Kinderfreibetrag zu reduzieren, der Kindesunterhalt somit um diese Steuerersparnis zu erhöhen, weshalb die vom OGH bereits...weiterlesen
OGH: § 1497 ABGB – zur Unterbrechungswirkung von Privatbeteiligtenanschlüssen
Der Gesetzgeber sieht für die verjährungsunterbrechende Geltendmachung privatrechtlicher Ansprüche durch den Privatbeteiligtenanschluss dessen Zustellung an den Schädiger gerade nicht vorweiterlesen
OGH: § 364c ABGB – zur Frage, ob nach Auflösung der eine Schwägerschaft begründenden Ehe durch Tod die Einverleibung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots zwischen (ehemaligen) Schwiegerkind und (ehemaliger) Schwiegermutter möglich ist
War bei Einlangen des Grundbuchgesuchs eine Schwägerschaft zufolge Auflösung der sie begründenden Ehe (durch Tod) nicht mehr aufrecht, können die ehemaligen Schwiegereltern/-kinder nicht mehr zu den in § 364c letzter Satz ABGB genannten Personen zählenweiterlesen
OGH: Berücksichtigung eines Sanierungsdarlehens bei Verkauf einer Eigentumswohnung
Die Rechtsauffassung, dass die erst nach dem Übergabestichtag fällig werdenden laufenden Raten eines von der Eigentümergemeinschaft aufgenommenen Sanierungsdarlehens keine Lasten iSd § 443 Satz 1 ABGB darstellen, ist vertretbarweiterlesen
