OGH
OGH: Honoraransprüche des Klagevertreters bei Klage auf wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen – Bemessungsgrundlage nach § 9 RAO oder Begrenzung iSd § 77 Abs 2 ASGG?
Für Klagen des Versicherten auf wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen bildet der in § 77 Abs 2 ASGG genannte Betrag von 3.600 EUR die Bemessungsgrundlage; aus Rechtsschutzerwägungen und entsprechend dem Normzweck des § 77 Abs 2 ASGG sind insofern die Berechnungsregeln des RATG telelogisch...weiterlesen
OGH: Verletzung des Zurverfügungstellungsrechts gem § 18a UrhG durch Betreiber einer Internet-Suchmaschine?
Ein Linksetzer, der auf rechtmäßig ins Internet gestellte Inhalte verweist, ohne dabei technische Schutzmaßnahmen des Berechtigten vor unkontrolliertem öffentlichem Zugang zu umgehen, greift nicht in das dem Urheber vorbehaltene Zurverfügungstellungsrecht des § 18a UrhG ein; wer ein geschütztes...weiterlesen
OGH: Vermindert ein den Nachlasspflichtteil übersteigender (übermäßiger) Vorempfang auch den Schenkungspflichtteil, wenn ein Noterbe sowohl Vorempfänge als auch Schenkungen erhalten hat?
Vorempfänge und Vorschüsse sind immer nur auf den Nachlasspflichtteil, nicht aber auf den Schenkungspflichtteil anzurechnenweiterlesen
OGH: Namensrecht § 43 ABGB und mögliche Zuordnungsverwirrung iZm einer Domain
Bestreitet der Domaininhaber eine Zuordnungsverwirrung, weil die angesprochenen Kreise keine Verbindung zwischen der Domain und dem klagenden Namensinhaber herstellten, lässt sich dies im Regelfall nur aufgrund einer methodisch einwandfreien demoskopischen Untersuchung beantwortenweiterlesen
OGH: Einstellung des Verfahrens bei Tod des Privatanklägers iSd § 71 StPO (hier: iZm Antrag auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung gem § 14 MedienG)?
Hindert der Tod den Privatankläger, gewisse Rechtshandlungen vorzunehmen, deren Unterlassung dieselbe Wirkung hat wie die ausdrückliche Zurücknahme der Anklage, ist das Verfahren einzustellenweiterlesen
OGH: (Nachfolgende) Belehrungspflicht des Versicherers / Agenten – zum Umfang nebenvertraglicher Informations- und Aufklärungspflichten während eines laufenden Haftpflichtverhältnisses
Eine nebenvertragliche, dem Vertragsabschluss nachfolgende Beratungs- und Warnpflicht des beklagten (Haftpflicht-)Versicherers ist zumindest dann zu bejahen, wenn der Fall durch folgende Umstände gekennzeichnet ist: Eine neue Rsp, die dem Versicherer (dem auch der Wunsch des Versicherten nach...weiterlesen
OGH: Wochengeldanspruch iSd § 162 ASVG aufgrund eines individuellen Beschäftigungsverbots gem § 3 Abs 3 MSchG bei vorangegangenem Kinderbetreuungsgeldbezug mit Wochengeldanspruch?
Auch der Bezieherin einer Leistung nach dem KBGG steht bei Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Freistellungszeugnisses nach § 3 Abs 3 MSchG ein vorgezogenes Wochengeld zu, da sie in gleicher Weise wie eine von einem Beschäftigungsverbot betroffene erwerbstätige Dienstnehmerin nicht mehr in der...weiterlesen
