VwGH
VwGH: § 50c DSG 2000; Bestreitung der Notwendigkeit einer Betriebsvereinbarung iZm „objektschutz-bezogener“ Videoüberwachung – zur Frage, ob im Zuge der Behandlung der Meldung einer Videoüberwachung als Datenanwendung zu prüfen ist, ob die gemeldete Datenanwendung eine Betriebsvereinbarung gem § 96a ArbVG erfordert und ob die Registrierung der Meldung abzulehnen ist, wenn eine erforderliche Betriebsvereinbarung nicht vorgelegt wird
Der Datenschutzbehörde (bzw im Beschwerdeverfahren: dem VwG) obliegt es, im Wege der Vorfragenbeurteilung zu prüfen, ob die gemeldete Datenanwendung gem § 96a Abs 1 ArbVG der Zustimmung des Betriebsrates bedarf und demnach eine Betriebsvereinbarung abzuschließen - und somit auch vorzulegen – ist; §...weiterlesen
VwGH: § 9 Abs 2 StVO und Verletzung eines Fußgängers auf Schutzweg
Eine Verletzung des Fußgängers ist kein Tatbestandselement des § 9 Abs 2 StVO und somit für die Erfüllung des Tatbestandes nicht erforderlich; durch die Anführung dieses (überflüssigen) Elementes im Spruch des Straferkenntnisses konnte der Revisionswerber in keinem Recht verletzt werdenweiterlesen
VwGH: Zur Frage, ob nach Ablauf der Sechsmonatsfrist gem § 332 Abs 3 BVergG 2006 noch eine Geldbuße iSd § 334 Abs 7 BVergG 2006 verhängt werden darf
Zwar hat es der VwGH insbesondere im Hinblick auf den auch im Unionsrecht anerkannten Stellenwert der Rechtssicherheit als gerechtfertigt angesehen, bei einer Antragstellung nach Ablauf von sechs Monaten nach § 334 Abs 2 zweiter Satz BVergG 2006 von einer Nichtigerklärung des Vertrages abzusehen...weiterlesen
VwGH: Betreten und Besichtigen durch Organe der Gewerbebehörde iSd § 338 GewO
Das Vorliegen einer rechtskräftig genehmigten gewerblichen Betriebsanlage ist nicht Voraussetzung eines Einschreitens von Organen der Gewerbebehörde; die Kontrolle der Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften ist durch § 338 GewO erfasst; dazu gehört es auch - bei entsprechenden...weiterlesen
VwGH: Verletzung der Entscheidungspflicht gem Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG – zur Frage, wer befugt ist, das Säumnisbeschwerdeverfahren gem § 16 Abs 1 letzter Satz VwGVG einzustellen
Der Behörde nach Ablauf der ihr gesetzlich vorgeschriebenen Entscheidungsfrist und nach Ablauf durch § 16 Ab 1 VwGVG eingeräumten Nachholfrist eine neuerliche Zuständigkeit für eine Entscheidung in der Sache zuzuschreiben, findet weder im Gesetz noch in der Systematik des mit der...weiterlesen
VwGH: Antrag auf aufschiebende Wirkung nach § 30 Abs 2 VwGG iZm Ausscheidensentscheidung
Voraussetzung für die Stattgabe eines Aufschiebungsbegehrens ist zunächst, dass die bekämpfte Entscheidung einem "Vollzug" zugänglich ist; "Vollzugsfähigkeit" liegt bereits dann vor, wenn die Entscheidung einen Rechtsverlust herbeizuführen vermag; im vorliegenden Fall kommt es für die...weiterlesen
VwGH: Nicht plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises iSd § 129 Abs 1 Z 3 BVergG 2006
Die Verneinung einer plausiblen Zusammensetzung des Gesamtpreises iSd § 129 Abs 1 Z 3 BVergG 2006 verlangt nicht, dass alle - im Übrigen nur deklarativ aufgezählten - Kriterien des § 125 Abs 4 Z 1 bis 3 BVergG 2006 kumulativ erfüllt sind und somit auch geprüft werden müssenweiterlesen
