VwGH
VwGH: Führerscheinrechtliche Konsequenzen einer Überschreitung einer auf dem IG-L basierenden Geschwindigkeitsbeschränkung
Überschreitungen der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit in dem in § 7 Abs 3 Z 4 FSG genannten Ausmaß (wurden sie mit einem technischen Hilfsmittel festgestellt) haben auch dann zwingend zu einer Entziehung der Lenkberechtigung nach § 26 Abs 3 FSG zu führen, wenn Basis der festgelegten...weiterlesen
VwGH: § 64 VStG, § 54b VStG – zur Frage, ob ein Zahlungsaufschub bzw eine Zahlungserleichterung auch für vorgeschriebene Verfahrenskosten möglich ist
Aus der Rechtslage ergibt sich eindeutig, dass § 54b Abs 3 VStG auf die Vollstreckung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens nicht anwendbar istweiterlesen
VwGH: § 141 BVergG 2006 – (beabsichtigte) Direktvergabe von Aufträgen nach Art 5 Abs 6 der VO 1370/2007
Eine Vorinformation muss so gefasst sein, dass iSd Erwägungsgrundes 29 der VO 1370/2007 potentielle Bieter eines öffentlichen Dienstes darauf reagieren könnenweiterlesen
VwGH: Ausscheiden von Angeboten aufgrund wettbewerbswidriger Abreden gem § 129 Ab 1 Z 8 BVergG 2006
Die fallbezogen getroffene rechtliche Schlussfolgerung des VwG, das die festgestellten Indizien (eingestandene Vorgehensweise in der Vergangenheit, Übereinstimmung des Ergebnisses der vorliegenden Angebotslegung, weiterhin bestehende personelle Verflechtung der Unternehmen, gemeinsame steuerliche...weiterlesen
VwGH: Vorschreibung eines Sanierungskonzeptes gem § 79 Abs 3 GewO und Verhältnismäßigkeitsprüfung?
Der VwGH hat iZm der Vorschreibung von Auflagen nach § 79 Abs 1 GewO bereits wiederholt festgehalten, dass der mit der Erfüllung einer Auflage verbundene Aufwand niemals außer Verhältnis zu dem damit angestrebten Erfolg stehen kann, wenn das Ziel der Auflage dem Schutz vor einer...weiterlesen
VwGH: Ermittlung des objektiven Erklärungswertes einer Ausschreibung – Hinzuziehung eines Sachverständigen?
Lässt sich der Inhalt eines Begriffes aus dem allgemeinen Sprachgebrauch bzw unter Heranziehung der gesamten Ausschreibungsunterlagen nicht eindeutig ermitteln, so kann auch für die Klärung, welche Bedeutung eine Ausschreibungsbestimmung für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter hat, die...weiterlesen
VwGH: Anerkennung einer Ausbildungsveranstaltung nach § 2 RL-RAA (hier: Immobilienrechts JourFixe I)
Der VwGH hat festgehalten, dass nach § 2 Abs 1 RL-RAA nur solche Ausbildungsveranstaltungen anzuerkennen sind, die neben Kenntnissen auch Fähigkeiten iSd Erfordernisse des § 1 RAPG vermitteln, die für die Rechtsanwaltsprüfung und die Ausübung des Berufs eines Rechtsanwalts erforderlich sind; wird...weiterlesen
