VwGH
VwGH: Auslegung undeutlicher Ausschreibungsbestimmungen zu Lasten des Auftraggebers?
Ausschreibungsbestimmungen sind nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlichen fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt auszulegen; in Zweifel sind Festlegungen in der Ausschreibung gesetzeskonform und sohin in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Bestimmungen zu...weiterlesen
VwGH: Zulässigkeit der Revison iZm Ersatz von Barauslagen (§ 52 Abs 3 VwGVG) in einem Verwaltungsstrafverfahren
Die Zulässigkeit einer Revision gegen die Auferlegung von Barauslagen gem § 52 Abs 3 VwGVG, auch wenn diese durch besonderen Beschluss erfolgt, richtet sich nach der Zulässigkeit der Revision betreffend die zu Grunde liegende Verwaltungsübertretung; durfte wegen dieser Übertretung eine Geldstrafe...weiterlesen
VwGH: Maßnahmenbeschwerde iZm einer Hausdurchsuchung nach § 12 WettbG
Es entspricht dem Wesen einer Hausdurchsuchung, nach Unterlagen von konkretem Beweiswert zu suchen; fallbezogen kam die Behörde zum Schluss, die Aufrechterhaltung "der Maßnahmen" für weitere drei Wochen sei erforderlich gewesen, weil die Kopierkapazitäten (betreffend das Kopieren der...weiterlesen
VwGH: Zur Frage, ob der Amtswegigkeitsgrundsatz im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten gilt
Gem § 38 VwGVG iVm § 25 VStG gelten im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten der Amtswegigkeitsgrundsatz und der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit; es kann daher die Judikatur des VwGH hiezu auch für das Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten...weiterlesen
VwGH: § 29 VwGVG – zur Frage der Anfechtbarkeit bloß mündlich verkündeter Entscheidungen
Auch vor dem Hintergrund des hier anzuwendenden § 29 VwGVG 2014 bestehen derzeit keine Bedenken gegen die Möglichkeit der Anfechtung bereits des nur mündlich verkündeten Erkenntnissesweiterlesen
VwGH: § 230 Z 1 BVergG 2006 – Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung beim offenen Verfahren
Bei gesetzeskonformer Interpretation der Ausschreibungsbedingungen iSd § 230 Z 1 BVergG, der das Vorliegen der Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung verlangt, musste die Zweitmitbeteiligte zum maßgeblichen Zeitpunkt der Angebotsöffnung zwar nicht schon tatsächlich über die...weiterlesen
VwGH: BVergG 2006 und verschuldensunabhängige Pönale - Ausscheiden eines Angebotes nach § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 wegen beigefügtem Vermerk, dass Verzögerungen, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, nicht pönalewirksam sind?
Die Beifügung, Verzögerungen, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, seien nicht pönalewirksam, führt nicht zu einer Einschränkung der verschuldensunabhängigen Verpflichtung zur Zahlung der Konventionalstrafe im Falle objektiven Schuldnerverzugsweiterlesen
