Zivilrecht
26.03.2024
OGH: Zu in den Grenzkataster eingetragenen Grundstücken
Die Unzulässigkeit der Ersitzung des Eigentums an Teilen eines im Grenzkataster enthaltenen Grundstücks nach § 50 VermG steht der Ersitzung einer bloßen Dienstbarkeit nicht entgegenweiterlesen
26.03.2024
OGH: Zu Bergungskosten (Entfernung eines verunfallten LKW von der Straßenböschung)
Eine durch eine Leitschiene von der Fahrbahn getrennte Böschung gehört nicht zur Straßeweiterlesen
26.03.2024
OGH: Ruhen des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten für die Dauer seiner Lebensgemeinschaft
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die fast tägliche Anwesenheit des Mannes auf der von der Klägerin und ihren (auch den älteren, aus der Ehe mit dem Beklagten stammenden) Kindern bewohnten Liegenschaft samt den festgestellten Übernachtungen die Annahme eines gemeinsamen Lebensmittelpunkts...weiterlesen
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