Wirtschaftsrecht
OGH: Zur Rechtsmittellegitimation im Firmenbuchverfahren
Dem Geschäftsführer einer GmbH steht gegen die Eintragung der Änderung seiner Vertretungsbefugnis dahin, dass er die GnbH nur noch gemeinsam mit einem zweiten Geschäftsführer vertritt, kein Rechtsmittelrecht im eigenen Namen zuweiterlesen
OGH: Zur Treuhand an Geschäftsanteilen einer GmbH
Auch mit einem Wechsel des Treugebers ist eine Veränderung der wirtschaftlichen Zuordnung verbunden; daher unterliegt bei treuhändig gehaltenen GmbH-Geschäftsanteilen die Übertragung der Treugeberstellung ebenfalls der Formpflicht des § 76 Abs 2 GmbHGweiterlesen
OGH: Zu Bereicherungsansprüchen gegen Privatstiftungen
Ein auf angemessene Entlohnung gerichteter Bereicherungsanspruch gegen die Privatstiftung bei fehlender Genehmigung des den erbrachten Leistungen zugrundeliegenden Vertrags nach § 17 Abs 5 PSG ist vor dem Hintergrund des "strukturellen Kontrolldefizits" bei Privatstiftungen und wegen des besonderen...weiterlesen
OGH: Zur gerichtlichen Genehmigungspflicht nach § 17 Abs 5 PSG
Ein nach § 17 Abs 5 PSG genehmigungsbedürftiges Rechtsgeschäft ist bis zur gerichtlichen Genehmigung oder ihrer Versagung grundsätzlich schwebend unwirksamweiterlesen