Wirtschaftsrecht

13.08.2019

OGH: Zu einstweiligen Verfügungen iZm der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses

Neben der eV nach § 42 Abs 4 GmbHG stehen dem Gesellschafter auch einstweilige Verfügungen nach der EO offenweiterlesen

13.08.2019

OGH: § 1 UWG – zur lauterkeitsrechtlichen Vertretbarkeit einer Rechtsansicht

Ein bloß formloses Dulden durch Verwaltungsbehörden führt nicht dazu, dass ein (ansonsten) eindeutiger Gesetzesverstoß mit guten Gründen vertretbar iSd Rsp zum Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch würdeweiterlesen

13.08.2019

OGH: § 1215 ABGB aF – Aufteilung des Gesellschaftsvermögens

Nach dem sinngemäß anzuwendenden § 841 ABGB gelten für die vorzunehmende Teilung nicht Geschäftsführungsregeln, sondern es ist in erster Linie das Einvernehmen aller ehemaligen Gesellschafter maßgeblich; werden sich die (ehemaligen) Gesellschafter über die Teilung nicht einig, kann jeder einzelne...weiterlesen