Wirtschaftsrecht

03.12.2019

OGH: Zur Zuständigkeit nach Art 82 Abs 5 GGV (Gemeinschaftsgeschmacksmuster-VO)

Die Zuständigkeitsbestimmung des Art 82 Abs 5 GGV schließt als lex specialis die Anwendung des Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 ausweiterlesen

03.12.2019

OGH: Zur Liquidation bei der GesbR

Der innere Ausgleich zwischen den Gesellschaftern wird nicht mehr zur Liquidation gezählt, weil er entweder einvernehmlich erfolgt oder im Prozessweg auszutragen istweiterlesen