Wirtschaftsrecht
21.03.2023
OGH: Zur Auslegung von Gesellschaftsverträgen (KG)
Die Auslegung gem § 914 ABGB gilt nicht bei einem Wechsel im Mitgliederbestand der Gesellschaft, weil dem neu hinzutretenden Gesellschafter idR nur die Erklärungstatbestände, auf denen die Gesellschaft beruht, als Vertrauensgrundlage zur Verfügung stehen; diesfalls wird der objektiven Auslegung der...weiterlesen
21.03.2023
OGH: Zur Schutzfähigkeit von konturlosen Farbmarken
Ein Kennzeichnungsgrad von 65 % ist für eine Verkehrsgeltung iZm einer Farbmarke nicht ausreichendweiterlesen
