Verfahrensrecht

26.11.2023

VwGH: Amtswegige Ermittlungspflicht; Mitwirkungspflicht der Partei

Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet dort ihre Grenze, wo nach der Lage des Falles die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde eingeschränkt sind und nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kannweiterlesen

26.11.2023

VwGH: Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages

Das VwG hat allein zu prüfen, ob die inhaltliche Behandlung des Antrags zu Recht verweigert worden ist; mit einer meritorischen Entscheidung über den Antrag überschreitet das VwG hingegen die „Sache“ des Beschwerdeverfahrensweiterlesen

26.11.2023

VwGH: § 9 ZustG – zur Zustellungsvollmacht

Der Zustellungsbevollmächtigte ist in der Zustellverfügung als Empfänger zu bezeichnen, wobei eine Adressierung an die Partei zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten ausreicht; ein diesbezüglicher Zustellmangel - wenn der Zustellungsbevollmächtigte also fälschlicherweise nicht als Empfänger...weiterlesen

26.11.2023

VwGH: Antrag auf Wiedereinsetzung iZm Rechtsirrtum der rechtskundigen Parteienvertreterin (hier: unrichtige Beurteilung des Zeitpunkts der wirksamen Zustellung)

Bei einer rechtskundige Parteienvertreterin ist bei der Beurteilung des Verschuldens an der Versäumung einer Frist ein strengerer Maßstab anzulegen; deren unrichtige Beurteilung des Zeitpunkts der wirksamen Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses gründet sich auf die Außerachtlassung der Heilung...weiterlesen