Verfahrensrecht

06.07.2020

VwGH: Revisionsfrist iZm Verfahrenshilfeantrag

Der Revisionswerber irrt, wenn er meint, die Revisionsfrist habe gegenständlich mit der Zustellung des hg Beschlusses, mit dem der Verfahrenshilfeantrag des Revisionswerber mangels Entsprechung des Auftrages zur Vorlage des Vermögensbekenntnisses zurückgewiesen wurde, neu zu laufen begonnen, weil §...weiterlesen

06.07.2020

VwGH: Zur antizipierenden Beweiswürdigung

Eine unzulässige antizipierende Beweiswürdigung liegt dann vor, wenn ein vermutetes Ergebnis noch nicht aufgenommener Beweise vorweggenommen wirdweiterlesen