Verfahrensrecht
VwGH: Zur Mitwirkungspflicht der Partei
Die Verletzung der Obliegenheit des Antragstellers zur Mitwirkung bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes („Mitwirkungspflicht“) enthebt die Behörde nicht von ihrer Verpflichtung, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt überhaupt festzustellen, und auch weder von ihrer Verpflichtung...weiterlesen
VwGH: § 17 AVG – Antrag auf Akteneinsicht
Ein auf § 17 AVG gestützter Antrag auf Akteneinsicht erfordert das Vorliegen eines konkreten - etwa auf Bescheiderlassung zielenden - Verwaltungsverfahrens nach dem AVGweiterlesen
VwGH: Antrag auf Wiedereinsetzung – ausreichendes Kontrollsystem von Kapitalgesellschaften
Das ungeöffnete Liegenlassen eines zugestellten Poststückes nach Kenntnisnahme des bloß äußeren Erscheinungsbildes kann im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft keinesfalls als eine der kaufmännischen Sorgfalt entsprechende Gebarung angesehen werdenweiterlesen
