Verfahrensrecht
25.03.2024
VwGH: Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses iSd § 29 Abs 4 VwGVG
Wurde eine Ausfertigung des Erkenntnisses nach § 29 Abs 4 VwGVG beantragt, ist eine gekürzte Ausfertigung, die nach § 29 Abs 5 VwGVG keine Begründung enthalten muss, unzulässig; im Hinblick darauf, dass aufgrund des rechtzeitig gestellten Antrags einer Partei das Revisionsrecht nicht untergegangen...weiterlesen
25.03.2024
VwGH: Zur Begründung eines Erkenntnisses
Der Aufbau eines Erkenntnisses entspricht nicht den Vorgaben des § 17 VwGVG iVm § 60 AVG, wenn die Feststellungen des VwG und die beweiswürdigenden Erwägungen gemischt dargestellt wurdenweiterlesen