Verwaltungsstrafrecht

06.07.2020

VwGH: In Verwaltungsstrafsachen haben die Verwaltungsgerichte jedenfalls, also ohne dass die ausnahmsweise nach § 28 VwGVG bestehende Möglichkeit zur Aufhebung des Bescheids zum Tragen kommen könnte, in der Sache selbst zu entscheiden (sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist)

In Verwaltungsstrafsachen gem § 50 VwGVG kommt eine (bloße) Aufhebung des vor dem VwG angefochtenen Bescheids nicht in Betracht; es macht dabei keinen Unterschied, ob das VwG das angefochtene Straferkenntnis nur (ersatzlos) behebt oder zusätzlich ausspricht, dass die Angelegenheit an die belBeh zur...weiterlesen

06.07.2020

VwGH: Berücksichtigung der langen Verfahrensdauer von 46 Monaten zwischen Tatbegehung und Entscheidung über die Bestrafung bei Strafbemessung?

Die maßgebliche Frist beginnt, sobald die Partei durch offizielle Mitteilung oder auch in sonstiger Weise in Kenntnis gesetzt wird, dass gegen sie wegen des Verdachts, eine strafbare Handlung begangen zu haben, Ermittlungen mit dem Ziel strafrechtlicher Verfolgung durchgeführt werden; da das...weiterlesen