Verkehrsrecht

22.04.2024

VwGH: Durch Suchtgift beeinträchtigter Zustand iSd § 5 Abs 1 StVO

Das Tatbild des § 5 Abs 1 StVO ist auch dann erfüllt, wenn die Fahruntüchtigkeit nicht allein auf die Beeinträchtigung durch Suchtgift, sondern noch auf weitere Ursachen (wie etwa Ermüdung, Krankheit, Medikamenteneinnahme) zurückzuführen ist; die Strafbarkeit ist also auch dann gegeben, wenn die...weiterlesen