EU
Schlussanträge des Generalanwalts Jean Mischo vom 3. Oktober 2002: Maria Walcher gegen Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Steiermark (RS C-201/01)
Anm.: Wir weisen darauf hin, dass die Urteile des Gerichthofes in der Regel nicht von den Schlussanträgen der Generalanwälte abweichen. Da dies jedoch manchmal doch vorkommt, werden die Schlussanträge von uns bewusst knapp dargestellt. Im Sachverhalt des Ausgangsverfahrens geht es im Kern darum,...weiterlesen
Parlament: Neue Richtlinie für Lebensversicherungen
Das Europäische Parlament hat nunmehr die Richtlinie, mit der die europäischen Rechtsvorschriften für Lebensversicherungen durch Zusammenfassung aller bestehenden diesbezüglichen Richtlinien zu einem einzigen Text vereinfacht wurden, gebilligt. Diese Richtlinie bezieht auch die Richtlinie vom 14....weiterlesen
EuGH: Gestaltung öffentlicher Ausschreibungen
Mit Urteil vom 17 September 2002 nahm der Gerichthof der Europäischen Union (RS C-513/99, Cocordia Bus Finland Oy AB gegen Helsingin kaupunki und HKL-Bussiliikenne) Stellung zu einem Rechtsstreit bezüglich der Vergabe eines Auftrags für den Betrieb einer Linie des städtischen Busnetzes der Stadt...weiterlesen
Kommission genehmigt Zusammenschluss zwischen Ernst & Young und Andersen France per 5.9.02
Die Europaeische Kommission hat dem vorgesehenen Zusammenschluss zwischen Ernst & Young Frankreich und dem ueberwiegenden Teil des Frankreich-Geschaefts von Andersen zugestimmt. Zuvor hat sie die Auswirkungen dieses Vorhabens auf die Revisions- und Buchpruefungsdienstleistungen an grosse und...weiterlesen
Europaeisches Parlament setzt sich fuer Flutopfer ein
In den letzten Tagen hat das Plenum des Europaeischen Parlamentes einstimmig eine Entschliessung zur Hochwasserkatastrophe angenommen und eine Notfallhilfe von 1 Mrd Euro verlangt (bisher wurde ein Betrag in Hoehe von EUR 500 Mio diskutiert). Weiters wurde die Kommission aufgefordert rasch ein...weiterlesen
