Gesetzgebung
Neues Lobbying-Gesetz ist bloßes Stückwerk
Ein „Transparenzgesetz“, das Parteienfinanzierung umfassend und nachvollziehbar regelt, fehlt bisherweiterlesen
Sicherheitspolizeigesetz wird entschärft
Nach teils heftiger Kritik mehrerer Organisationen wird die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz entschärft. Präzisiert wird etwa der Begriff der "erweiterten Gefahrenforschung"weiterlesen
Stöger überlegt Gesetz zu Schönheits-OPs
Ein Gesetzesentwurf, der die Schönheitsoperationen strenger regeln soll, wird noch in diesem Jahr in Begutachtung gehen. Neben einer strengeren Ausbildung für Ärzte werden solche Eingriffe in Zukunft für unter 14-Jährige verboten werdenweiterlesen
Regierung will mit strengeren Strafbestimmungen gegen Zwangsehen vorgehen
Der schlimmste Tag im Leben: Rund 200 Frauen pro Jahr werden Opfer von Zwangsehenweiterlesen
Ministerialentwurf: Grundbuchs-Novelle 2012
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Grundbuchsumstellungsgesetz, das Liegenschaftsteilungsgesetz, das Baurechtsgesetz, das Urkundenhinterlegungsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002 und das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz geändert werden...weiterlesen
