Gesetzgebung
31.07.2011
Kopierkosten - Verfassungsexperte Mayer: Gebühren sind absurd
"Staatsanwalt muss nichts bezahlen"weiterlesen
31.07.2011
Gerichtsgebühren: Kopierkosten "gefährden faires Verfahren"
Breiter Protest gegen die neuerliche Erhöhung der Gerichtsgebühr weiterlesen
28.07.2011
Ministerialentwurf: Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt, Änderung
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt geändert wirdweiterlesen