Gesetzgebung

03.08.2011

BGBl-Langtitel der letzten Woche

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03.08.2011

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfeweiterlesen

31.07.2011

Kopierkosten - Verfassungsexperte Mayer: Gebühren sind absurd

"Staatsanwalt muss nichts bezahlen"weiterlesen

31.07.2011

Gerichtsgebühren: Kopierkosten "gefährden faires Verfahren"

Breiter Protest gegen die neuerliche Erhöhung der Gerichtsgebühr weiterlesen

28.07.2011

Ministerialentwurf: Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt, Änderung

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt geändert wirdweiterlesen

28.07.2011

Neue Gesetzesentwürfe

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27.07.2011

BGBl-Langtitel der letzten Woche

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