Gesetzgebung
Steuer auf Umwidmung von Grundstücken?
Von Grünland zu Bauland. Die von der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller geforderte Besteuerung von Gewinnen aus der Umwidmung von Boden wäre nur innerhalb enger verfassungsrechtlicher Schranken möglichweiterlesen
Das Ende der Inhaberaktien steht unmittelbar bevor
Inhaberaktien sollen aufgrund des Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes 2011 abgeschafft werdenweiterlesen
Verschuldung: Muss Regierung Schadenersatz leisten?
Ständig gibt der Staat mehr aus, als er einnimmt. Regierungsmitglieder könnten dafür haftbar gemacht werdenweiterlesen
Live-Ticker: Ministerium prüft Gesetzesänderung
Der Prozess gegen gegen Kärntens Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch (FPK) zeigte, dass die Strafprozessordnung nicht auf neue Medien ausgerichtet istweiterlesen
Besserer arbeitsrechtlicher Schutz für Hausangestellte
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) verabschiedete im Rahmen ihrer 100. Tagung in Genf eine Konvention zum Schutz jener Menschen, die weltweit als Hausangestellte arbeitenweiterlesen
Rufschädigung: Die Gurken waren es nicht
Ein öffentlicher Widerruf rufschädigender Äußerungen kann im Weg der Amtshaftung nicht erreicht werdenweiterlesen