Gesetzgebung

18.07.2011

Steuer auf Umwidmung von Grundstücken?

Von Grünland zu Bauland. Die von der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller geforderte Besteuerung von Gewinnen aus der Umwidmung von Boden wäre nur innerhalb enger verfassungsrechtlicher Schranken möglichweiterlesen

17.07.2011

Das Ende der Inhaberaktien steht unmittelbar bevor

Inhaberaktien sollen aufgrund des Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes 2011 abgeschafft werdenweiterlesen

13.07.2011

BGBl-Langtitel der letzten Woche

BGBl-Langtitel der letzten Wocheweiterlesen

13.07.2011

Verschuldung: Muss Regierung Schadenersatz leisten?

Ständig gibt der Staat mehr aus, als er einnimmt. Regierungsmitglieder könnten dafür haftbar gemacht werdenweiterlesen

13.07.2011

Live-Ticker: Ministerium prüft Gesetzesänderung

Der Prozess gegen gegen Kärntens Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch (FPK) zeigte, dass die Strafprozessordnung nicht auf neue Medien ausgerichtet istweiterlesen

07.07.2011

Besserer arbeitsrechtlicher Schutz für Hausangestellte

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) verabschiedete im Rahmen ihrer 100. Tagung in Genf eine Konvention zum Schutz jener Menschen, die weltweit als Hausangestellte arbeitenweiterlesen

07.07.2011

Rufschädigung: Die Gurken waren es nicht

Ein öffentlicher Widerruf rufschädigender Äußerungen kann im Weg der Amtshaftung nicht erreicht werdenweiterlesen