Gesetzgebung

19.06.2011

Arbeitsrecht aktuell - Mindestentgelt in Stellenausschreibungen und Austritt wegen Burnout

Seit 01.03.2011 müssen Arbeitgeber, private Arbeitsvermittler sowie "mit der Arbeits-vermittlung betraute Personen öffentlichen Rechts" in Stellenausschreibungen das Brutto-Mindestentgelt angebenweiterlesen

19.06.2011

Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten von aufrechten Verträgen bei Insolvenz

Das per 1. Juli 2010 in Kraft getretene Insolvenzrechtsänderungsgesetz (IRÄG) sieht explizit eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten von aufrechten Verträgen mit dem Schuldner vor. Diese Beschränkungen finden sich in den §§ 25a und 25b der neuen Insolvenzordnung (IO)weiterlesen

18.06.2011

Terror-Gesetz soll verschärft werden

Die Verhaftung islamischer Extremisten am Wiener Flughafen nimmt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) nun zum Anlass für eine Verschärfung des Terror-Paragraphenweiterlesen

18.06.2011

Novelle: Lobbyisten in vier Gruppen geteilt

Auf Lobbying spezialisierte Unternehmen müssen am meisten angeben, gesetzliche Kammern am wenigstenweiterlesen

16.06.2011

BGBl-Langtitel der letzten Woche

BGBl-Langtitel der letzten Wocheweiterlesen

16.06.2011

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfeweiterlesen

16.06.2011

ÖVP lenkt bei Nebeneinkünften ein

Kopf: Lobbyistengesetz auch für Kammernweiterlesen