Gesetzgebung
Transparency rügt Österreich - Stillstand im Kampf gegen Korruption
Transparency empfiehlt Österreich, die Aufweichung der Antikorruptionsbestimmungen von 2009 wieder zurückzunehmenweiterlesen
"Säbelrasseln": Ministerin vertröstet Beamte
Erst im Herbst dieses Jahres soll es laut Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek Verhandlungen über eine Gesetzesänderung beim Dienstrecht geben. Verbesserte "Jobbörse" für den Bundesdienst ist jetzt angelaufen.weiterlesen
Zwangsstrafen: Treuhänder machen mobil
Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder kämpft gegen die verschärften Sanktionen für den Fall einer verspäteten Vorlage des Jahresabschlusses beim Firmenbuchgericht.weiterlesen
Gesetze zu sexueller Belästigung werden verschärft
Frauenministerin Heinisch-Hosek will die Sanktionsmöglichkeiten im Zusammenhang mit sexueller Belästigung nachschärfenweiterlesen
Lobbyisten: Entwurf sieht Strafen bis 60.000 Euro vor
Der Entwurf von Justizministerin Karl für ein Lobbyisten-Gesetz sieht ein Register und hohe Sanktionen bei Verstößen vor. Das Gesetz soll noch vor dem Sommer fertig sein.weiterlesen
Richter-Disziplinarrecht - Entscheidungen sollen transparenter werden
Reform justizintern ausverhandelt - Strafenkatalog gestrafftweiterlesen
Regierungsvorlage: Insolvenzrechtsänderungs-Begleitgesetz - IRÄ-BG
Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:Mit dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 (BGBl I 29/2010) wird das Insolvenzrecht umfassend umgestaltet. Im vorliegenden Begleitgesetz sollen die Anpassungen aus dem Justizbereich sowie Änderungen aus dem Zuständigkeitsbereich anderer Ressorts in einer...weiterlesen
