Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - KommAustria-Gesetz (471 d.B.)- 13. Ärztegesetz-Novelle (467 d.B.)- Medizinproduktegesetz und Arzneimittelgesetz (466 d.B.)- Apothekerkammergesetz 2001 (465 d.B.)- IVF-Fonds-Gesetz-Novelle 2010 (464 d.B.)- Änderungsurkunden der Satzung der Internationalen...weiterlesen
Ministerialentwurf: Berufsrechts-Änderungsgesetz 2010
Unmittelbarer Anlass für die Novelle sind zum einen die mit der B-VG-Novelle BGBl I Nr 2/2008 getroffenen Regelungen zur nichtterritorialen Selbstverwaltung, denen sowohl in der RAO als auch in der NO zu entsprechen ist. Im Bereich der RAO bringt dies ua die Einbeziehung der Rechtsanwaltsanwärter...weiterlesen
Ministerialentwurf: Strafgesetzbuch, Strafvollzugsgesetz ua, Änderung
Mit dem vorliegenden Entwurf sollen internationalen Anforderungen (Verständigungspflichten und Beteiligung im Beweisverfahren bei Ordnungsstrafverfahren) entsprochen, lang bestehende Regelungen (zB die Regelung des Paketempfangs) vereinfacht und präzisiert oder etwa eine gesetzliche Grundlage zur...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 2006 (402 d.B.)- Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (401 d.B.)- Geodateninfrastrukturgesetz - GeoDIG (400 d.B.)- Abkommen...weiterlesen
Ministerialentwurf: Strafgesetzbuch, Mediengesetz ua, Änderung
Ziel des Entwurfs ist, im Bereich des Medienrechts eine Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes des Einzelnen und des medienrechtlichen Schutzes von Opfern strafbarer Handlungen herbeizuführen. Insbesondere soll das Sanktionensystem effektiver gestaltet, der Identitätsschutz auf Angehörige von...weiterlesen
Ministerialentwurf: Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2009
Das auf Sanierung ausgerichtete Ausgleichverfahren wird in der Praxis kaum genützt. Sanierungen kommen stattdessen mit Hilfe des Zwangsausgleichs im Rahmen des Konkursverfahrens zustande. Bei Eröffnung eines Konkursverfahrens wird aber von Seiten der Schuldner eine Stigmatisierung befürchtet....weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Unterrichtspraktikumsgesetz und das Prüfungstaxengesetz - Schulen/Pädagogische Hochschulen, Änderung (342 d.B.)- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Montenegros über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (341 d.B.)-...weiterlesen
