Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Bundesgesetz, mit dem das BIFIE-Gesetz 2008 geändert wird (339 d.B.)- Weingesetz 2009 (332 d.B.)- Sprengmittelgesetz 2010; Gewerbeordnung 1994, Änderung (331 d.B.)- Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 (330 d.B.)- Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der...weiterlesen
Ministerialentwurf: Kinderbeistand-Gesetz
Nach den Ergebnissen eines sozialwissenschaftlich begleiteten Modellversuches kann ein Kinderbeistand als "Sprachrohr" des Kindes vor Gericht die Belastung und die Zerrissenheit von Kindern in Obsorge oder Besuchsrechtsstreitigkeiten minimieren. Folgende Aufgaben des Kinderbeistands stehen dabei im...weiterlesen
Ministerialentwurf: Unterbringungs- und Heimaufenthaltsnovelle 2010
Künftig soll es im Rahmen der Unterbringung besser möglich sein, psychisch Kranke "auszubehandeln", um frühzeitige Rückfälle zu verhindern. Im Aufnahmeverfahren soll im Regelfall ein fachärztliches Zeugnis über das Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen ausreichen. Der Rechtsschutz der...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - IPR-Gesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz, Verkehrsopferentschädigungsgesetz und Bundesgesetz über internationales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen Wirtschaftsraum (322 d.B.)- Annex XVIII: Welt-Fremdenverkehrsorganisation zum Übereinkommen über die...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Novelle zum Medizinproduktegesetz (72/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 21.08.2009- Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Repulik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (71/ME) -...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Bergbauabfallgesetz (313 d.B.)- Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz und Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (312 d.B.)- Schulunterrichtsgesetz (292 d.B.)- Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen...weiterlesen
Ministerialentwurf: DSG-Novelle 2010
Das DSG 2000 ist seit seinem Inkrafttreten am 1. Jänner 2000 nur zweimal punktuell novelliert worden. Der vorliegende Entwurf stellt demgegenüber die erste umfassende Novelle dar, die ihre Motivation va aus den im Vollzug aufgetretenen Problemen schöpft, wie sie in Anfragen von Rechtsunterworfenen,...weiterlesen
