Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes- Verfassungsgesetz geändert wird (832 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Gefahrgutbeförderungsgesetz-Novelle 2005 (260/ME) ) - Ende der Begutachtungsfrist: 22.4.2005- Asylgesetz 2005; Fremdenpolizeigesetz 2005;...weiterlesen
Ministerialentwurf: Exekutionsordnungs-Novelle 2005
Ziel des Entwurfs ist der Ausbau des EDV-Einsatzes im Exekutionsrecht. Die Änderungen betreffen insbesondere die Anhebung der Wertgrenze im vereinfachten Bewilligungsverfahren und den Verzicht auf die Unterschrift des Verpflichteten bei Aufnahme des Vermögensverzeichnisses, um dessen EDV-mäßige...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; Beitritt Bulgariens, Estlands, Lettlands und Litauens; Annahme durch Österreich (831 d.B.) - Bundesfinanzgesetz 2006 samt Anlagen (830 d.B.) -...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels (825 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds (ADF IX) (254/ME) -...weiterlesen
Ministerialentwurf: Zessionsrechts-Änderungsgesetz (ZessRÄG)
Der Entwurf soll die Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen und den Verkehrsschutz im Wirtschaftsverkehr verbessern. Im geschäftlichen Verkehr werden vielfach Zessionsverbote vereinbart. Unternehmen, die Waren liefern oder Leistungen erbringen, können aufgrund solcher Klauseln ihre...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Bankwesengesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und Versicherungsaufsichtsgesetz (819 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Bundes-Verfassungsgesetz hinsichtlich des Schulwesens, Änderung (252/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 15.3.2005- Bundesgesetz über die...weiterlesen
Ministerialentwurf: Wohnrechtsnovelle 2005
Mit dem Entwurf sollen in der Praxis des Miet- und Wohnungseigentumsrechts aufgetretene Unklarheiten bereinigt und mögliche Unbilligkeiten abgebaut werden. Die wichtigsten Inhalte im Mietrecht:- die Erweiterung der Erhaltungspflicht des Vermieters um die Beseitigung erheblicher Gefahren für die...weiterlesen
