Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Vertrag zwischen Österreich und Deutschland über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten (816 d.B.) - Abkommen zwischen Österreich und Kroatien im Bereich der Kultur und der Bildung (815 d.B.)weiterlesen
Ministerialentwurf: Kartellgesetz 2005 (KartG 2005)
Ziel des Entwurfes ist das materielle Kartellrecht weitgehend an die in den Art 81 u 82 EGV enthaltenen Wettbewerbsregeln und die zur Durchführung dieser Regeln erlassenen Verordnung 1/2003 anzugleichen. Inhalt der oa Verordnung ist va die Umdeutung des Art 81 Abs 3 EGV in eine Legalausnahme und...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Schifffahrtsrechtsnovelle 2005 (814 d.B.) - Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und der Isle of Man (813 d.B.) - Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und Jersey (812 d.B.) -...weiterlesen
Ministerialentwurf: Wettbewerbsgesetznovelle 2005
Mit dem Entwurf betr dem BG, mit dem das Wettbewerbsgesetz und das Nahversorgungsgesetz geändert wird, sollen die in der EU-Verordnung 1/2003 zur Durchführung der in den Artikeln 81 u 82 EGV niedergelegten Wettbewerbsregeln angepasst werden. Ziel ist die Verbesserung des Wettbewerbsgesetzes zur...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen Österreich Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (807 d.B.) - WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996) (806 d.B.) - Außenhandelsgesetz 2005 - AußHG 2005 (798 d.B.) Aktuelle...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG (797 d.B.) - Abkommen Österreich Belarus über Informationsaustausch auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes (796 d.B.) - Hypothekenbankgesetz, Pfandbriefgesetz, Bankwesengesetz und...weiterlesen
Ministerialentwurf: BG über die Erfassung von Umgebungslärm und über die Planung von Lärmminderungsmaßnahmen (Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz: LärmG-Bund)
Mit diesem BG sollen die Maßnahmen, die zur Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm in Österreich notwendig sind, festgelegt werden. Gemäß dieser RL müssen die Mitgliedstaaten Grundlagen für die Weiterentwicklung und Ergänzung der Maßnahmen in Bezug...weiterlesen
