Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen samt Anhang (705 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa (232/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 4.1.2005weiterlesen
Regierungsvorlage: Abgabenänderungsgesetz 2004 (AbgÄG 2004)
Mit diesem Gesetzentwurf sollen unter anderem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Internationale Steuervergütungsgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz sowie das Erbschafts- und...weiterlesen
Regierungsvorlage: Unfalluntersuchungsgesetz
Verkehrsunfälle und schwere Störungen in allen Bereichen des Verkehrsgeschehen stellen eine wichtige Erkenntnisquelle für eine mögliche Verhütung zukünftiger Vorfälle und damit für die Verbesserung der Verkehrssicherheit dar. Im Bereich der Luftfahrt führte die EU-Richtlinie 94/56/EG über...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Filmförderungsgesetz (704 d.B.) - 3. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 - 3. SVÄG 2004 (703 d.B.) - Finanzausgleichsgesetz 2005 - FAG 2005 (702 d.B.) - Österreichischer Stabilitätspakt 2005 (701 d.B.) - Änderung des Tabakgesetzes (700 d.B.) - Abgeltung...weiterlesen
Ministerialentwurf: Tabakgesetznovelle 2005
Der Entwurf sieht in Umsetzung der Richtlinie 2003/33/EG (innerstaatlich umzusetzen bis 31.7.2005) zusammen mit dem Tabakrahmenübereinkommen der WHO WHA56.1 ein (generelles) Verbot der Werbung und des Sponsorings für Tabakerzeugnisse vor (Ausnahmen bestehen für tabakfremde Produkte). Darüber hinaus...weiterlesen
Regierungsvorlage: Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz
Dieser Entwurf betrifft das fliegende Personal der Zivilluftfahrt und hat die Schaffung von EU-Konformität (Richtlinie 2000/79/EG; umzusetzen bis 1.12.2003) zum Zweck. Inhalt des Entwurfes: - Entfall der gänzlichen Ausnahme des Bordpersonals aus dem Geltungsbereich des AZG- Schaffung einer...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (689 d.B.) - Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich...weiterlesen
