Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (560 d.B.)weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Sicherheitspolizeigesetz (SPG-Novelle 2004) (558 d.B.)weiterlesen
ME des BKA und BMJ zur Mediengesetznovelle 2004
Mit diesem Entwurf soll insbesondere auch das Internet durch "Website" und "Newsletter" als "wiederkehrendes elektronisches Medium" im MedG erfasst werden. Bisher war eine Abwehr von Inhalten, die via Internet verbreitet wurden zwar auch bereits mit Hilfe des MedG möglich, doch schienen einige...weiterlesen
ME des BMF zum Rechnungslegungsänderungsgesetz 2004 (RLÄG 2004)
Die EU ist im Begriff, das in der 4. und 7. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie geregelte Rechnungslegungsrecht an die internationalen Rechnungslegungsstandards IAS/IFRS (International Accounting Standards, nunmehr International Financial Reporting Standards) anzupassen. Punktuelle Anpassungen des...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Kraftfahrgesetz 1967 (24. KFG-Novelle) (557 d.B.)- Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, Reichshaftpflichtgesetz, Rohrleitungsgesetz und Gaswirtschaftsgesetz (556 d.B.)- Bundesgesetz, mit dem das...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Verwirklichung eines Eisenbahntunnels auf der Brennerachse samt Memorandum (537 d.B.)- Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Ansprüche eines Mitgliedstaats...weiterlesen
Regierungsvorlage: Änderung des ArbVG, des ASGG u.a.
Gemäß der (unmittelbar anwendbaren) EU-Verordnung Nr. 2157/2001 können Handelsgesellschaften im Gemeinschaftsgebiet in Form sog. "Europäischer Gesellschaften" gegründet werden (Societas Europea, SE). Demzufolge wurde in einer Richtlinie (2001/86/EG) festgehalten, dass die Arbeitnehmer auch in...weiterlesen
