Gesetzgebung
Ministerialentwurf des BMF zur Änderung des Gebührengesetzes
Hier war das Problem, dass unser geltendes Recht über die Gebühren bei der Visumerteilung nicht dem EU-Recht entspricht. Derzeit fallen entweder Konsulargebühren oder solche nach dem GebG UND Bundesabgaben für die Erteilung von Aufenthaltstiteln an. Bei den Visumgebühren werden daher der...weiterlesen
Ministerialentwurf des BMJ zum Abstammungs- und Erbrechtsänderungsgesetz
Durch diesen Entwurf werden die bezughabenden Bestimmungen im ABGB geändert. Anlass hierzu ist zur Abwechslung einmal nicht eine EU-Norm, sondern ein Erkenntnis des VfGH, der unser geltendes Ehelichkeitsbestreitungsrecht als verfassungswidrig aufgehoben hat. Außerdem wird per 1. Jänner 2005 das...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (424 d.B.)weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, Änderung (415 d.B.)weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz (414 d.B.)- 5. IAKW-Finanzierungsgesetz-Novelle (413 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Gebührengesetz 1957, Änderung (140/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 10.03.2004- Produktpirateriegesetz 2004 (139/ME) - Ende der...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - 5. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle - 5. ZollR-DG-Novelle (405 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 (138/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 02.04.2004weiterlesen
Regierungsvorlage zur Novelle des MutterschutzG u.a.
Die bestehende Möglichkeit zur Teilzeitbeschäftigung nach dem MutterschutzG (MSchG) und dem VäterkarenzG (VKG) kann längstens bis zum 4. Geburtstag des Kindes in Anspruch genommen werden. Nun soll das Regierungsprogramm umgesetzt und eine einheitliche Lösung geschaffen werden, die folgende...weiterlesen
