Gesetzgebung
Ministerialentwurf des BMJ für ein Bundesgesetz zur europaweiten justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (EU-JZG)
Mit dem vorliegenden Entwurf soll in erster Linie der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl (hier kurz: EUHB) durch ein eigenes Bundesgesetz umgesetzt werden. Österreicher können frühestens ab dem 01.01.2009 an andere Staaten übergeben werden. Auf Straftaten, die vor dem 07.08.2002...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen - Tiermaterialiengesetz - TMG (314 d.B.) - Wachstums- und Standortgesetz 2003 (313 d.B.) - Änderung des Informationssicherheitsgesetzes (312 d.B.) - Bundesbahnstrukturgesetz 2003 (311 d.B.) - 2. SVÄG 2003 (310 d.B.) - Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert...weiterlesen
Regierungsvorlage über ein E-Government-Gesetz
Mit diesem Entwurf, mit dem übrigens auch AVG 1991, das ZustellG, das GebG 1957, das MeldeG 1991 und das VereinsG 2002 geändert werden, haben wir uns bereits in JusGuide.mail Nr. 32 und 33/2003 ausführlich befasst. Mittlerweile hat der Entwurf auch den Ministerrat (mit einigen Änderungen)...weiterlesen
Regierungsvorlage über die Änderung des BG über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher (SDG) und des BG über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz - GGG)
Mit diesem Entwurf wird dem Bedürfnis sowohl der Rechtspflege als auch der Bürger, schnellstmöglich auf die aktuellen Namen und Daten (v.a. auch Fachbereiche und Sprachen) der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher zugreifen zu können, Rechnung getragen....weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen - Strafrechtsänderungsgesetz 2003 (294 d.B.) - Tiergesundheitsgesetz (TGG) (293 d.B.) - Fleischuntersuchungsgesetz (292 d.B.) - Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (285 d.B.) - Bedienstetenschutz-Reformgesetz - BS-RG (284 d.B.) - Bundesgesetz über die Dokumentation im...weiterlesen
Regierungsvorlage zur Änderung der JN, der ZPO u.a.
Seit dem Beitritt Österreichs zu EU kommt es verstärkt zu einer Entnationalisierung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und folglich zu einer Zunahme von Zivilverfahren mit Auslandsberührung. Dabei kommt es immer wieder dazu, dass im Ausland ansässige Personen vernommen werden müssen...weiterlesen
RV zum wohnrechtlichen Außerstreitbegleitgesetz
Wenn schon das gesamte Außerstreitgesetz geändert werden soll, so müssen davon natürlich auch die verfahrensrechtlichen Regelungen des WEG, WGG und des MRG betroffen sein: Die zentrale Norm des wohnrechtlichen Außerstreitverfahrens bildet zweifellos § 37 MRG, auf den ja auch die anderen Gesetze...weiterlesen
