Gesetzgebung
Ministerialentwurf, mit dem unter anderem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Kartellgesetz 1988 geändert werden
Von diesem Entwurf des Finanzministeriums sollen zunächst nur die wichtigsten vorgesehenen Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) dargestellt werden: Durch die Änderungen des VAG sollen die EU Richtlinien 2002/12 EG und 2002/13 EG umgesetzt werden. § 4 Abs.6 Zif.1 soll neu gefasst...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 28.12.2002: - Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 - SVÄG 2003 (2 d.B.) Neu im Parlament eingelangte Ministerialentwürfe seit 21.11.2002: - Investmentfondsgesetz 1993, Bankwesengesetz; Änderung (384/ME) - Ende der Begutachtungsfrist:...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 04.10.2002: - Besoldungs-Novelle 2003 (1292 d.B.) Neu im Parlament eingelangte Ministerialentwürfe seit 04.10.2002: - Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der orientalisch-orthodoxen Kirchen in Österreich (382/ME) - Ende der...weiterlesen
Ministerialentwurf zum internationalen Insolvenzrecht
Der Entwurf zu einem Bundesgesetz über das Internationale Insolvenzrecht (IIRG) soll die EU-Richtlinien 2001/17/EG und 2001/24/EG über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen bzw. Kreditinstituten ins österreichische Recht umsetzen (Umsetzungsfristen sind der 19.04.2003 bzw....weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Ministerialentwürfe seit 02.10.2002: - Konsulargebührengesetz 1992, Änderung (378/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 20.10.2002- Straßenverkehrsordnung 1960, Änderung (377/ME) - Ende der Begutachtungfrist: 02.10.2002weiterlesen
Jahresbilanz des Justizministeriums und Ausblick (Teil 2)
Wie es sich fuer den Beginn eines neuen Jahres gehoert, beschaeftigen wir uns diese Woche mit Gesetzesvorhaben, die im Laufe des heurigen Jahres begonnen bzw. umgesetzt werden sollen. Die wichtigsten geplanten Neuerungen haben wir Ihnen im Folgenden ueberblicksweise zusammengestellt. -...weiterlesen
Ministerialentwurf zum Bundesministeriengesetz
Der Ministerialentwurf sieht im wesentlichen vor, dass die Bundesregierung zur Vollziehung ihr übertragener Agenden den sachlich zuständigen Bundesminister ermächtigen kann, wenn- ihr die Vollziehung nicht durch eine verfassungsgesetzliche Bestimmung zukommt - dies in Interesse der Einfachheit,...weiterlesen
