Gesetzgebung
Regierungsvorlage zur Urheberrechtsnovelle 2003
Jetzt heißt es schnell noch vor die Computer stürzen und Nächte durchmachen, bis man von MP3 träumt, denn durch die geplante Novelle zum Urheberrechtsgesetz soll nun der technische Kopierschutz mit zivil- und strafrechtlichen Verboten abgesichert werde. Aber im Ernst: so schlimm wird es (zumindest...weiterlesen
Pauschalierte Dienstgeberbeiträge neu
In Ergänzung zu unserem letzten JusGuide.Thema wollen wir heute ergänzend berichten, dass es mit 1. Juni 2003 nun doch zu einer Neuregelung des pauschalierten Dienstgeberbeitrages kommen wird. Über das Erkenntnis vom 7. März 2002 zur GZ 219/01, womit der VfGH die pauschalierten Dienstgeberbeiträge...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 04.04.2003: - Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) geändert wird (52 d.B.) Neu im Parlament eingelangte Ministerialentwürfe seit 04.04.2003: - Bundesgesetz über die...weiterlesen
Regierungsvorlage zur Strafprozessreform 2003
Durch die Regierungsvorlage soll vor allem das Vorverfahren neu geregelt und die Aufgaben der Kriminalpolizei sowie die Rechte der Beteiligten (vor allem auch der Opfer!) in dieser Phase endlich auf ein eindeutiges rechtliches Fundament gestellt werden. Es wird daher eine eigenständige...weiterlesen
Regierungsvorlage zur Änderung der Exekutionsordnung
Das Vorhaben, die Tätigkeiten der Gerichtsvollzieher neu zu reglementieren gibt es auch schon etwas länger, wenn auch nicht so lange wie das Reformvorhaben zum Vorverfahren im Strafprozess. Hier die Regierungsvorlage in aller Kürze: Vor allem soll der enorme Verwaltungsaufwand, der durch die Be-...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 28.03.2003: - Apothekengesetz und Gehaltskassengesetz 2002 (41 d.B.) Neu im Parlament eingelangte Ministerialentwürfe seit 28.03.2003: - Tierseuchengesetz, Tierarzneimittelkontrollgesetz, Änderung (17/ME) - Ende der Begutachtungsfrist:...weiterlesen
Ministerialentwurf zum Öffnungszeitengesetz 2003
Der Gesetzesentwurf wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erstellt mit dem wesentlichen Ziel, die im europäischen Vergleich noch immer sehr restriktiven Öffnungszeiten den wirtschaftlichen Gegebenheiten der EU anzupassen und so auch die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen...weiterlesen
