18.01.2017 EU

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Dezember 2016

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Dezember 2016


 

21. Dezember 2016

Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-203/15, C-698/15

Tele2 Sverige

Rechtsangleichung

Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen