Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Jänner 2017
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Jänner 2017
31. Januar 2017
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-573/14
Lounani
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Asylantrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung beteiligt war
25. Januar 2017
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-640/15
Vilkas
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die für die Vollziehung eines Europäischen Haftbefehls zuständigen Behörden müssen bei erwiesener höherer Gewalt einen dritten Übergabetermin festsetzen, wenn die ersten beiden Übergabeversuche am Widerstand der gesuchten Person gescheitert sind
10. Januar 2017
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-577/14
Gascogne Sack Deutschland und Gascogne / Union
Institutionelles Recht
Die Europäische Union wird verurteilt, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland und Gascogne Schadensersatz in Höhe von mehr als 50 000 Euro wegen der überlangen Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union zu leisten
