Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im April / Mai 2017
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im April / Mai 2017
16. Mai 2017
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-682/15
Berlioz Investment Fund
DFON
Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen kontrollieren, ob die Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats um Steuerinformationen rechtmäßig sind
11. Mai 2017
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-302/16
Krijgsman
Verkehr
Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, hat ihm einen Ausgleich zu leisten
4. Mai 2017
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-315/15
Pešková und Peška
Verkehr
Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichspflicht bei großer Verspätung des Fluges befreien kann
26. April 2017
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-527/15
Stichting Brein
Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen
