BGBl-Langtitel der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
16.07.18 | Festlegung des Ausmaßes der Lehrverpflichtung an der zweijährigen Forstfachschule und Aufhebung der 5. Land- und forstwirtschaftlichen Lehrverpflichtungs-Verordnung | ||
16.07.18 | Pannenstreifenfreigabe-Verordnung A 4 | ||
13.07.18 | EU-Chemikalienrechts-Anpassungsverordnung 2017 | ||
13.07.18 | Kündigung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande für Aruba | ||
13.07.18 | Kündigung, in Bezug auf Curaçao, des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande für die Niederländischen Antillen | ||
13.07.18 | Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen | ||
13.07.18 | Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region | ||
13.07.18 | Geltungsbereich des Übereinkommens über das Europäische Forstinstitut | ||
13.07.18 | Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus | ||
13.07.18 | Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M306 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Lithiumzellen und -batterien aus Produktionsserien von höchstens 100 Zellen und Batterien oder Vorproduktionsprototypen von Zellen und Batterien,... | ||
13.07.18 | Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M305 nach Abschnitt 1.5.1 der Anlage A des ADR betreffend die Beförderung von Abfall, der mit hämorrhagisches Fieber auslösenden Viren verunreinigt ist | ||
12.07.18 | Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG-Novelle 2018) | ||
12.07.18 | Änderung des Marktordnungsgesetzes 2007 – MOG 2007 | ||
12.07.18 | Änderung der Gewerbeordnung 1994 | ||
12.07.18 | Änderung des Chemikaliengesetzes 1996, des Wasserrechtsgesetzes 1959 und des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 | ||
12.07.18 | Änderung des Privatschulgesetzes | ||
12.07.18 | 29. StVO-Novelle | ||
12.07.18 | Änderung des Schülervertretungengesetzes | ||
12.07.18 | Pflanzenschutzgesetz 2018 | ||
12.07.18 | Änderung des Umweltförderungsgesetzes | ||
12.07.18 | Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe | ||
12.07.18 | RecyclingholzV Novelle 2018 | ||
12.07.18 | Änderung der Hochschul-Curriculaverordnung 2013, der Hochschul-Zulassungsverordnung, der Verordnung über die Gestaltung des Lehrganges zur hochschulischen Nachqualifizierung, der Hochschul-Zeitverordnung und der Freizeitpädagogik-Anrechnungsverordnung | ||
12.07.18 | Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2014 |