BGBl-Langtitel der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
09.10.19 | Änderung der Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung | ||
09.10.19 | Änderung der Fahrprüfungsverordnung | ||
09.10.19 | Änderung der Verordnung über die Initialbefüllung für den automationsunterstützten Nachweis der Behinderung (IB-ANB-V) | ||
09.10.19 | 63. Nachtrag zum Arzneibuch | ||
09.10.19 | Änderung der Mitteilungsverordnung | ||
08.10.19 | Geltungsbereich des WIPO-Urheberrechtsvertrags (WCT) Genf (1996) | ||
08.10.19 | Geltungsbereich des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996) | ||
08.10.19 | Ergänzung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa | ||
08.10.19 | Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs | ||
08.10.19 | Geltungsbereich der Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression | ||
08.10.19 | Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten | ||
08.10.19 | Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung | ||
08.10.19 | Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können und des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können | ||
08.10.19 | Geltungsbereich des Protokolls über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V) | ||
08.10.19 | Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition | ||
08.10.19 | Geltungsbereich des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber | ||
08.10.19 | Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris | ||
08.10.19 | Geltungsbereich des Waffenhandelsvertrags | ||
07.10.19 | Übertragung des Betriebs und der Weiterentwicklung von bestimmten in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramts fallenden IT-Verfahren an die Bundesrechenzentrum GmbH | ||
07.10.19 | Änderung der 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung und der 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung | ||
04.10.19 | Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2018 | ||
04.10.19 | Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 – FAV 2019 | ||
04.10.19 | Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930; Empfehlung (Nr. 203) betreffend ergänzende Maßnahmen zur effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit | ||
04.10.19 | Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M318 nach Unterabschnitt 1.5.1.1 des ADR über die Beförderung von Gasen der Klasse 2 in vom US Department of Transportation im Zusammenhang mit 1.1.4.2 zugelassenen nachfüllbaren Druckgefäßen | ||
04.10.19 | Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M315 nach Abschnitt 1.5.1 der Anlage A des ADR betreffend die Beförderung von Abfall, der mit hämorrhagisches Fieber auslösenden Viren verunreinigt ist | ||
04.10.19 | Änderungen der Anlage III des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel | ||
04.10.19 | Inkrafttreten der Änderung des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, angenommen auf der Dritten Tagung der Vertragsparteienkonferenz in Genf am 22. September 1995 | ||
04.10.19 | Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 29) über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930 | ||
04.10.19 | Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche | ||
04.10.19 | Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf | ||
03.10.19 | Änderung der Privatuniversitäten-Studienförderungsverordnung |