BGBl-Langtitel der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
18.03.20 | Einreise auf dem Luftweg nach Österreich | ||
18.03.20 | Änderung der Verordnung über die Maßnahmen bei der Einreise aus Italien, der Schweiz und Liechtenstein | ||
18.03.20 | Änderung der Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten | ||
18.03.20 | Änderung der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und zum Fürstentum Liechtenstein | ||
18.03.20 | Verfügung der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend den vorläufigen Aufschub der Entlassung von Wehrpflichtigen aus dem Grundwehrdienst | ||
17.03.20 | Richtlinien für die Gewährung von Finanzmitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-Fonds-VO) | ||
16.03.20 | Erweiterung des Anwendungsbereichs für die Durchführung von Videokonferenzen in Strafverfahren | ||
15.03.20 | Änderung des Wirtschaftskammergesetzes 1998 | ||
15.03.20 | Änderung der Strafprozessordnung 1975 | ||
15.03.20 | Änderung des Schulunterrichtsgesetzes, des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge und des Bundesgesetzes über die Berufsreifeprüfung | ||
15.03.20 | COVID-19 Gesetz | ||
15.03.20 | Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes | ||
15.03.20 | Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die Sperrstunde und Aufsperrstunde im Gastgewerbe festgelegt werden | ||
15.03.20 | Vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 | ||
15.03.20 | Änderung der Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten | ||
14.03.20 | Änderung des Bundeshaftungsobergrenzengesetzes und Aufhebung des EUROFIMA-Gesetzes | ||
14.03.20 | Gesetzliches Budgetprovisorium 2020 und Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2019 bis 2022 | ||
13.03.20 | Änderung der Verordnung über die Einstellung des Schienenverkehrs zu Italien aufgrund des Ausbruches von SARS-CoV-2 | ||
13.03.20 | Änderung der Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten | ||
13.03.20 | Änderung der Verordnung über die Maßnahmen bei der Einreise aus Italien | ||
13.03.20 | Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und zum Fürstentum Liechtenstein | ||
13.03.20 | Änderung der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz | ||
13.03.20 | Ausführungsordnung zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken in der ab 1. Februar 2020 geltenden Fassung | ||
13.03.20 | Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Mongolei über die finanzielle Kooperation | ||
13.03.20 | Drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union | ||
13.03.20 | Zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union | ||
13.03.20 | Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst | ||
13.03.20 | Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht | ||
13.03.20 | Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt | ||
13.03.20 | Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung | ||
13.03.20 | Geltungsbereich des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber | ||
13.03.20 | Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris | ||
13.03.20 | Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum | ||
13.03.20 | Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen | ||
13.03.20 | Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten | ||
13.03.20 | Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche | ||
13.03.20 | Geltungsbereich des WIPO-Urheberrechtsvertrags (WCT) Genf (1996) | ||
13.03.20 | Geltungsbereich des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996) | ||
13.03.20 | Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände | ||
13.03.20 | Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten | ||
12.03.20 | Änderung der Verordnung über Maßnahmen bei der Einreise aus SARS-CoV-2 Risikogebieten | ||
12.03.20 | Änderung der Verordnung betreffend die Bekanntgabe von Flugpassagieren |
