BGBl-Langtitel der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
16.09.20 | Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, des Kommunalsteuergesetzes 1993 und des Epidemiegesetzes 1950 | ||
16.09.20 | Änderung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes | ||
16.09.20 | Änderung der Privatuniversitäten-Studienförderungsverordnung | ||
16.09.20 | Vertrauenswürdigkeitsprüfungs-Verordnung – VWP-V, Änderung der Sicherheitsakademie-Bildungsverordnung sowie Aufhebung der Ausbildungsverordnung Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung | ||
16.09.20 | Vorläufige Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Medizinprodukten | ||
15.09.20 | Änderung der 2. C-SchulampelphasenVO für Zentrallehranstalten und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten, 3. C-SchulampelphasenVO für Zentrallehranstalten und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten sowie Änderung der COVID-19-Schulverordnung 2020/21 | ||
14.09.20 | Änderung der Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 | ||
14.09.20 | Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus | ||
14.09.20 | Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) über die Errichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirmherrschaft der UNESCO (Kategorie 2) in Graz (Österreich) | ||
12.09.20 | Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung - 10. COVID-19-LV-Novelle | ||
11.09.20 | Änderung der COVID-19-Schulverordnung 2020/21 (C-SchVO 2020/21) | ||
11.09.20 | Anwendung von Abschnitten der COVID-19-Schulverordnung 2020/21 - 2. C-SchulampelphasenVO für Zentrallehranstalten und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten | ||
11.09.20 | Änderung der 1. C-SchulampelphasenVO für Zentrallehranstalten | ||
11.09.20 | Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes | ||
11.09.20 | Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel | ||
11.09.20 | Geltungsbereich der in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen | ||
11.09.20 | Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes | ||
11.09.20 | Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt | ||
11.09.20 | Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen | ||
11.09.20 | Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums | ||
11.09.20 | Geltungsbereich des Protokolls – vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt – zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union | ||
11.09.20 | Geltungsbereich des Übereinkommens – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union | ||
11.09.20 | Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über die Inkraftsetzung von neuen Grenzdokumenten für die Grenzabschnitte I bis VII der gemeinsamen Staatsgrenze | ||
10.09.20 | Änderung des Hochschulgesetzes 2005 | ||
10.09.20 | Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes | ||
10.09.20 | Änderung der Lehrpläne für die Handelsakademie und die Handelsschule; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht |