BGBl-Langtitel der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
23.03.23 | Verwaltungsvereinbarung zwischen dem österreichischen Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und dem kanadischen Ministerium für Arbeit und soziale Entwicklung zur Durchführung des Abkommens im Bereich der sozialen Sicherheit zwischen der Republik Österreich und Kanada | ||
23.03.23 | Abkommen im Bereich der sozialen Sicherheit zwischen der Republik Österreich und Kanada | ||
22.03.23 | Änderung des Medizinproduktegesetzes 2021 | ||
22.03.23 | Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 | ||
22.03.23 | Änderung des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 | ||
22.03.23 | Maklergesetz-Änderungsgesetz | ||
22.03.23 | Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 | ||
22.03.23 | Änderung des Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetzes | ||
22.03.23 | Änderung der Neue-Psychoaktive-Substanzen-Verordnung | ||
22.03.23 | Änderung der Abgeltungsverordnung Bildungsdokumentation | ||
22.03.23 | Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts des Plurinationalen Staats Bolivien und des Beitritts Jamaikas zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung | ||
21.03.23 | Aufhebung einer Wortfolge in § 20 Abs. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof | ||
21.03.23 | Aufhebung des § 47 Abs. 1 fünfter Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 durch den Verfassungsgerichtshof | ||
21.03.23 | Aufhebung von Teilen des § 140 Abs. 3 des Ärztegesetzes 1998 durch den Verfassungsgerichtshof | ||
21.03.23 | Festsetzung des Lehrlingseinkommens für Lehrlinge bei Kraftfahrzeugverleihunternehmungen | ||
21.03.23 | Änderungen der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung | ||
21.03.23 | Berichtigung der authentischen albanischen Sprachfassung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern auf der Straße und im Kombinierten Verkehr | ||
21.03.23 | Berichtigung der authentischen albanischen Sprachfassung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über die grenzüberschreitende Beförderung von Personen im nichtlinienmäßigen und linienmäßigen Verkehr auf der Straße | ||
21.03.23 | Erklärung der Republik Österreich gemäß Art. 5 Abs. 5 des Übereinkommens des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (revidiert) | ||
21.03.23 | Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen | ||
21.03.23 | Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region | ||
20.03.23 | Grundausbildungsverordnung-BKA | ||
17.03.23 | Agrarstrukturstatistik-Verordnung 2023 | ||
17.03.23 | EUMPM Niger-Verordnung | ||
16.03.23 | Änderung der Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung | ||
16.03.23 | Änderung der FMA-Gebührenverordnung |
