BGBl-Langtitel der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
28.04.23 | Zahlenmäßige Beschränkung für Frequenzzuteilungen durch die Regulierungsbehörde | ||
28.04.23 | Änderung der COVID-19-Schulverordnung 2022/23 | ||
28.04.23 | Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets | ||
27.04.23 | Gebühren der Legalisatoren in Tirol und Vorarlberg | ||
27.04.23 | Normalkostentarif | ||
27.04.23 | Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gerichtskommissionstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen | ||
27.04.23 | Festsetzung eines Zuschlags zu den im Notariatstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen | ||
27.04.23 | Festsetzung eines Zuschlags zu den im Rechtsanwaltstarifgesetz angeführten festen Beträgen | ||
27.04.23 | Pyrotechnik-Lagerverordnung 2023 | ||
27.04.23 | 3. Novelle der ÄAO 2015 | ||
27.04.23 | Geltungsbereich des Strafrechtsübereinkommens über Korruption | ||
27.04.23 | Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region | ||
27.04.23 | Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt | ||
27.04.23 | Geltungsbereich des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996) | ||
27.04.23 | Geltungsbereich des WIPO-Urheberrechtsvertrags (WCT) Genf (1996) | ||
27.04.23 | Geltungsbereich des Multilateralen Abkommens ADN/M 033 nach Abschnitt 1.5.1 ADN über Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN, ausgestellt von Deutschland und Luxemburg | ||
27.04.23 | Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts | ||
27.04.23 | Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen | ||
27.04.23 | Geltungsbereich des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten | ||
27.04.23 | Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ständigen Schiedshof über die Rechtsstellung des Ständigen Schiedshofs in Österreich | ||
26.04.23 | Land- und forstwirtschaftliche Verordnung explosionsfähige Atmosphären | ||
26.04.23 | Land- und forstwirtschaftliche Verordnung biologische Arbeitsstoffe | ||
26.04.23 | Land- und forstwirtschaftliche Sicherheitsvertrauenspersonen-Verordnung | ||
26.04.23 | Land- und forstwirtschaftliche Betriebsratsfonds-Verordnung | ||
26.04.23 | Land- und forstwirtschaftliche Betriebsrats-Wahlordnung | ||
26.04.23 | Land- und forstwirtschaftliche Betriebsrats-Geschäftsordnung | ||
26.04.23 | Land- und forstwirtschaftliche Arbeitsstättenverordnung | ||
26.04.23 | Änderung der Verordnung über die Lehrpläne der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik und der Bildungsanstalt für Sozialpädagogik 2016 sowie der Verordnung über die Lehrpläne des Kollegs der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik, des Kollegs der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik einschließlich der Qualifikation für Hortpädagogik und des Kollegs der Bildungsanstalt für Sozialpädagogik; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht | ||
25.04.23 | Vorliegen der Verfügbarkeit der Informationsverpflichtungsdatenbank | ||
25.04.23 | Fundstelle der Militärgüterliste der EU 2023 | ||
24.04.23 | Aufhebung von Wortfolgen in § 5 Abs. 5 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof und den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 6 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes verfassungswidrig war | ||
24.04.23 | Aufhebung des § 17 Abs. 5 des Mediengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof | ||
24.04.23 | Pharmatechnologie-Ausbildungsordnung | ||
24.04.23 | Kunststofftechnologie-Ausbildungsordnung | ||
24.04.23 | Änderung der Medienfachmann/Medienfachfrau – Ausbildungsordnung | ||
24.04.23 | Änderung der Einzelhandel-Ausbildungsordnung | ||
24.04.23 | Änderung der Bautechnische Assistenz-Ausbildungsordnung | ||
24.04.23 | Abwassertechnik-Ausbildungsordnung | ||
24.04.23 | Änderung der Lehrberufslisteverordnung | ||
21.04.23 | Grundausbildungsverordnung-BML | ||
21.04.23 | Prüfungstermine für standardisierte Prüfungsgebiete im Rahmen von abschließenden Prüfungen in den Jahren 2024, 2025 und 2026 | ||
21.04.23 | Änderung der Rezeptpflichtverordnung | ||
21.04.23 | 3. Novelle 2023 der Geflügelpest-Verordnung 2007 | ||
21.04.23 | Heimarbeitstarif für Knopfwaren und deren Adjustierung, ausgenommen Zwirnknöpfe, durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter | ||
21.04.23 | Heimarbeitstarif für die qualifizierte bzw. nicht qualifizierte Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikeln aller Art durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter | ||
21.04.23 | Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter | ||
21.04.23 | Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter | ||
21.04.23 | Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter | ||
21.04.23 | Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter | ||
21.04.23 | Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Drechsler- und sonstigen Holzwaren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter | ||
21.04.23 | Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Bürsten und Pinseln aller Art (Gewerbe und Industrie) durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter | ||
21.04.23 | Heimarbeitstarif für das Kuvertieren, Adressieren, Adjustieren oder Verpacken von Waren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter | ||
20.04.23 | Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes | ||
20.04.23 | Änderung des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017 | ||
20.04.23 | Änderung des Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetzes | ||
20.04.23 | Änderung des Strafgesetzbuches | ||
20.04.23 | Änderung des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes und der Rechtsanwaltsordnung | ||
20.04.23 | Fundrechts-Novelle 2023 | ||
20.04.23 | Änderung des Schulorganisationsgesetzes, des Schulunterrichtsgesetzes, des Schulpflichtgesetzes 1985, des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes und des COVID-19-Hochschulgesetzes | ||
20.04.23 | Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, des Allgemeinen Pensionsgesetzes, des Pensionsgesetzes 1965, des Bundestheaterpensionsgesetzes und des Bundesbahn-Pensionsgesetzes | ||
20.04.23 | 41. KFG-Novelle | ||
20.04.23 | Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2023 |
