BGBl-Langtitel der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
19.05.22 | Urkundenhinterlegungsumstellungs-Verordnung 2022 | ||
19.05.22 | Geltungsbereich des Übereinkommens über Spezialmissionen | ||
19.05.22 | Geltungsbereich des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität | ||
19.05.22 | Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung | ||
19.05.22 | Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte | ||
19.05.22 | Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, unterzeichnet am 8. Oktober 1968, geändert am 2. Oktober 1979 | ||
19.05.22 | Geltungsbereich der Änderung von Artikel 1 des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können | ||
18.05.22 | Änderung der Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr | ||
17.05.22 | Zwölfte Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006 | ||
17.05.22 | Transparenzdatenbank-COVID-19-Compliance-Verordnung | ||
17.05.22 | Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes | ||
17.05.22 | Erklärung einer Teilfläche der Fliegerhorst Vogler-Kaserne zur Betreuungsstelle | ||
13.05.22 | Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988, des Erdgasabgabegesetzes, des Elektrizitätsabgabegesetzes und des Mineralölsteuergesetzes 2022 | ||
13.05.22 | 40. KFG-Novelle | ||
13.05.22 | COVID-19-Einreiseverordnung 2022 |