BGBl-Langtitel der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
01.02.23 | Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte | ||
31.01.23 | Valorisierung des Fahrtkostenzuschusses | ||
30.01.23 | Niederlassungsverordnung 2023 | ||
30.01.23 | Änderung der VertriebenenVO | ||
30.01.23 | Änderung der Meldegesetz-Durchführungsverordnung | ||
30.01.23 | Postbus – Bezügeverordnung 2022 | ||
27.01.23 | Änderung der Ammoniakreduktionsverordnung | ||
27.01.23 | Änderung der Suchtgiftverordnung | ||
26.01.23 | Inkrafttreten des Stromverbrauchsreduktionsgesetzes | ||
26.01.23 | 2. Novelle 2023 der Geflügelpest-Verordnung 2007 | ||
25.01.23 | Änderung der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik | ||
24.01.23 | Aufhebung von Wortfolgen in § 25 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof | ||
24.01.23 | Geltungsbereich des Übereinkommens zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten auf dem Mond und anderen Himmelskörpern | ||
24.01.23 | Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes | ||
24.01.23 | Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen | ||
24.01.23 | Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche | ||
24.01.23 | Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt | ||
24.01.23 | Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung | ||
24.01.23 | Änderungen der Ausführungsordnung zum Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren | ||
24.01.23 | Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung | ||
23.01.23 | Änderung der Zweiten Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2022 | ||
20.01.23 | Aufhebung des § 9 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof | ||
20.01.23 | Aufhebung des § 173 Abs. 6 der Strafprozeßordnung 1975 durch den Verfassungsgerichtshof | ||
20.01.23 | Finanzielle Ansprüche der Anspruchsberechtigten | ||
20.01.23 | Zweites Protokoll zur Abänderung des am 8. Oktober 1985 in Seoul unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 28. Mai 2001 in Seoul unterzeichneten Protokolls | ||
20.01.23 | Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Beendigung der Rechtswirkungen des Art. 11 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den Schutz von Investitionen | ||
19.01.23 | Zugangs- und Interoperabilitätsverordnung | ||
19.01.23 | Wertpapierfirmen-Stammdatenmeldeverordnung sowie Änderung der Incoming-Plattformverordnung | ||
19.01.23 | Wertpapierfirmenverordnung |
