07.04.2011 Strafrecht
OGH: FinStrG - Abschöpfung der Bereicherung?
Die Abschöpfung der Bereicherung ist im FinStrG nicht vorgesehen
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Abschöpfung der Bereicherung
Gesetze:
§ 3 FinStrG
GZ 13 Os 119/10i, 16.12.2010
OGH: Nichtig (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO) ist die im FinStrG nicht vorgesehene, im Übrigen entgegen § 443 Abs 1 StPO in Beschlussform erfolgte, Abschöpfung der Bereicherung, welche von Amts wegen hinsichtlich beider Angeklagter - ersatzlos - zu beseitigen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO).