14.04.2011 Strafrecht

OGH: Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB iZm Bekanntgabe des PIN-Codes einer Bankomatkarte?

Setzt der Täter ein Nötigungsmittel zur Bekanntgabe des PIN-Codes einer Bankomatkarte ein, um später mit dieser Karte, die er sich unter einem verschafft, Geld zu beheben, so ist nicht § 144 Abs 1 StGB, sondern hinsichtlich der Bankomatkarte § 241e Abs 1 StGB und hinsichtlich des PIN-Codes § 105 Abs 1 StGB verwirklicht


Schlagworte: Erpressung, Bankomatkarte, PIN-Code
Gesetze:

§ 144 StGB

GZ 11 Os 131/10i, 17.02.2011

OGH: Eine Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB liegt nur dann vor, wenn das Tatopfer mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einem Verhalten genötigt wird, das unmittelbar die Vermögensschädigung herbeiführt. Die bloße Bekanntgabe des PIN-Codes stellt für sich allein keine Vermögensverfügung dar. Setzt der Täter daher ein Nötigungsmittel zur Bekanntgabe des PIN-Codes einer Bankomatkarte ein, um später mit dieser Karte, die er sich unter einem verschafft, Geld zu beheben, so ist nicht § 144 Abs 1 StGB, sondern hinsichtlich der Bankomatkarte § 241e Abs 1 StGB und hinsichtlich des PIN-Codes § 105 Abs 1 StGB verwirklicht. Betreffend den Versuch, mittels der Bankomatkarte Geld zu beheben, kommen die §§ 15, 127 StGB zum Tragen.